Schon GEZahlt? Zahlen – Aber richtig!

Guten Morgen liebe Hessen,

Seit mehr als 6 Jahren gibt es die Neufassung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages (RBeiStV), die regelt, dass nicht mehr der Besitz eines TV-Gerätes beitragspflichtig ist, sondern das Bewohnen einer Wohnung. Folge: jeder muss zahlen – ausgenommen Obdachlose und Asylbewerber (die auch mit Wohnung nicht).

Das hat viele Bürger verärgert und nicht wenige weigern sich beharrlich, zu zahlen. Das ist verständlich – verstößt aber gegen geltendes Recht, wie das Bundesverfassungsgericht im Sommer 2018 entschieden hat.

Wer sich aber entschlossen hat, zu zahlen, sollte genau überlegen, wie er das macht. Denn es gibt verschiedene Möglichkeiten. Zunächst kann man dem Sender eine Einzugsermächtigung erteilen. Dann hat man selbst nichts mehr zu tun, weil der Sender alles veranlasst. Das ist einerseits bequem, aber viele Beitragszahler vermissen dann das Erlebnis des aktiven Zahlens, d.h. die eigenhändige Überweisung. Wer das haben möchte, muss die Einzugsermächtigung widerrufen. Dann muss er aber in jedem Quartal seine € 52,50 selbst überweisen. In Zeiten des Online-Bankings ist das aber sehr einfach.

Doch wann muss der Betrag überwiesen werden ? Der Staatsvertrag verrät es: „in der Mitte eines Dreimonatszeitraumes“. Klingt einfach, ist es aber nicht. Denn was ist die Mitte eines Dreimonatszeitraumes ? Ist es ein bestimmter Tag – etwa der 15. Februar ? Oder ist es der ganze Monat in der Mitte eines Quartals – also der ganze Februar ? Beides ist möglich, der Vertrag lässt beide Deutungen zu. Man kann also den Gesamtbetrag von € 52,50 am Stichtag überweisen – oder aber Teilbeträge über den Monat verteilt. Das kann in manchen Fällen die Zahlung erleichtern – etwa bei Tagelöhnern oder Taschengeldempfängern, die den Gesamtbetrag nicht auf einmal aufbringen können. Da kann man dann jeweils den Teilbetrag überweisen, den man gerade übrig hat – mal etwas mehr, mal etwas weniger.

Aber wohin mit dem Geld ? Hier gibt der Beitragsbescheid Auskunft. Man kann wahlweise den Betrag auf das Konto des Beitragsservice in Köln überweisen oder auf das Konto des zuständigen Senders – in Hessen also an den HR. Theoretisch kann man aber auch auf beide Konten überweisen, d.h. einen Teilbetrag auf das eine und einen weiteren auf das andere Konto. Das macht zwar mehr Arbeit, erhöht aber dafür die Sicherheit. Es ist ja denkbar, dass Internet-Räuber das Konto des HR leerräumen mit der Folge, dass das ganze Geld weg ist. Dann ist es gut, wenn man wenigstens einen Teil nach Köln überwiesen hat.

Nächste Frage: Welche Angaben muss man bei der Überweisung unbedingt machen ? Der Sender teilt einem eine 9-stellige Nummer zu. Mit der kann man aber nichts anfangen und man kann sie auch kaum auswendig lernen (und wenn, hat man sie nach 3 Monaten wieder vergessen). Da produziert man schnell einen Zahlendreher und das Geld wird einem anderen Beitragszahler gutgeschrieben. Das sieht man dann nie wieder. Da ist es viel sicherer, nur die Wohn-Adresse anzugeben. Die hat man immer im Kopf und das ist auch im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag so vorgeschrieben: man zahlt für die Wohnung – nicht für eine Person oder eine Nummer. Und mit der Adresse ist eine eindeutige Zuordnung möglich. Wer in einem Mehrfamilienhaus wohnt, muss natürlich auch die Wohnung angeben, also etwa 4. Etage links oder Wohnung 22. Die korrekte Angabe dazu findet man im Mietvertrag.

Mit dieser Angabe ist die Wohnung eindeutig zu identifizieren. Das macht dem Empfänger zwar deutlich mehr Arbeit, ist aber dafür sicherer als irgendeine neunstellige Nummer. Und Sicherheit hat bei der Zahlung oberste Priorität. Man will ja auch, dass der Sender zu seinem Geld kommt und weiterhin seiner wichtigen gesellschaftlichen Verpflichtung nachkommt.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

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