Schulschwänzen fürs Klima: erlaubt – Gegen islamische Indoktrination: verboten!

Guten Morgen liebe Hessen,

ein damals 13 Jahre alter Gymnasiast sollte im Juni 2016 im Rahmen des Erdkundeunterrichts die islamische Centrum-Moschee der Milli-Görüs-Bewegung im schleswig-holsteinischen Rendsburg besuchen. Der Verfassungsschutz hatte der Bewegung eine teilweise extremistische und antisemitische Zielsetzung vorgeworfen.

Die Eltern des Schülers sind Atheisten und fürchteten um eine „religiöse Indoktrination“ ihres Sohnes, der ebenfalls keiner Glaubensrichtung angehört.

Die Verweigerungshaltung zum Besuch der Moschee sollte die Eltern teuer zu stehen kommen: Der Kreis Dithmarschen verhängte Bußgelder in Höhe von zweimal 150 Euro wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen das Schulgesetz.

Die Eltern wollten dies nicht hinnehmen, gingen vor Gericht und konnten vor dem Amtsgericht Meldorf nur eine Reduzierung, nicht jedoch eine Aufhebung der Strafe erstreiten. Richterin Melanie B. urteile, die religiösen Bezüge seien nicht ausreichend gegeben und bei dem Besuch kam es zu „keiner Werbung für den Islam“ [1].

Der Versuch der Eltern, das Urteil anzufechten, scheiterte nun am vergangenen Dienstag in letzter Instanz vor dem Oberlandesgericht Schleswig-Holstein. Die Beschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Meldorf wurde nicht zugelassen. Der Bußgeldbescheid ist damit nun rechtskräftig [2].

Liebe Leser,

Religionsfreiheit bedeutet auch, dass jeder Bürger in Deutschland das Recht hat, frei von Religion zu leben. Jeder hat das Recht, Religionen allgemein – oder auch eine bestimmte Glaubensrichtung – abzulehnen und sich deren Einflussnahme zu entziehen. Eltern haben das Recht, ihre Kinder im Sinne einer bestimmten Glaubensrichtung zu erziehen – oder eben frei von religiösen Inhalten. Dazu gehört aber auch, dass Eltern nicht dazu gezwungen werden können, ihre religionsunmündigen Kinder gegen ihren Willen dem Einfluss religiöser Indoktrination auszusetzen.

Genau das war jedoch passiert: der 13-jährige Schüler sollte – gegen den ausdrücklichen Willen der Eltern – im Rahmen des Schulunterrichts zum Besuch einer Moschee gezwungen werden. Die Eltern haben ihrem Sohn diesen Moscheenbesuch untersagt und wurden dafür nunmehr letztinstanzlich zu einem Bußgeld verurteilt.

Auch hier wird deutlich, dass in unserem Land beim Thema Islam mit zweierlei Maß gemessen wird: für die Ausübung der „Religion des Friedens“ werden zahllose Ausnahmen von Gesetzen zugelassen (Befreiung vom Sportunterricht und von Schulausflügen, betäubungsloses Schächten, Beschneidung u.v.a.m), für diejenigen, die sich dem Einfluss dieser Religion entziehen wollen, jedoch nicht. Im Gegenteil: hier missachten Behörden und Gerichte sogar die Grundrechte der Bürger.

Die Eltern haben sich diesem Zwang zur religiösen Indoktrination ihres Sohnes völlig zu Recht verweigert. Diese Eltern verdienen unsere Unterstützung.

Ich habe deshalb sehr gerne das Bußgeld für die Eltern übernommen.

Ihr Rainer Rahn

Landtagsabgeordneter

[1] https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/schueler-schwaenzt-moschee-besuch-eltern-sollen-bussgeld-zahlen/

[2] https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/moscheebesuch-verweigert-eltern-verurteilt/

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