Schutz krimineller Minderheiten vor Polizei? Beweislastumkehr durch Berliner Landes-Antidiskriminierungsgesetz

Guten Morgen liebe Hessen,

Neben „Rassismus“ ist „Diskriminierung“ einer der heute am meisten verwendeten Kampfbegriffe, die dazu dienen, vermeintliche Benachteiligungen darzustellen. Diskriminierung – vom lateinischen „discriminare“: „trennen“, „absondern“, „unterscheiden“ – beschreibt nichts anderes als die Fähigkeit zur Unterscheidung von Personen, Dingen oder Sachverhalten. So können Männer anhand bestimmter Merkmale von Frauen unterschieden (=diskriminiert) werden, Kinder von Greisen oder Chinesen von Eskimos. Oder Pferde von Schweinen und Hunde von Katzen. Das ist sinnvoll und kann in manchen Situationen lebensrettend sein – z.B. wenn man einen Löwen von einer Antilope diskriminieren kann.

Die Bedeutung des Begriffs ist hierzulande jedoch kaum noch geläufig – im Gegenteil. Es gibt inzwischen sogar Gesetze gegen die Diskriminierung: Antidiskriminierungsgesetze, z.B. das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), das eine Ungleichbehandlung aufgrund bestimmter Merkmale verbietet, z.B. wegen der Rasse (eigentlich gibt es keine Rassen) oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität. Das Gesetz gilt im arbeitsrechtlichen und privatrechtlichen Bereich. Hier hat der Berliner Senat jedoch eine „Schutzlücke“ entdeckt: den öffentlich-rechtlichen Bereich (obwohl dort unmittelbar die entsprechende Bestimmung des Grundgesetzes gilt). Der Senat hat daher ein Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) vorgelegt, das diese angebliche Regelungslücke schließen soll.

Begründet wird das Gesetz durch den zuständigen Senator im Wesentlichen damit, dass Minderheiten nicht nur an ihrem Arbeitsplatz und im privaten Umfeld vor Diskriminierung geschützt werden müssen, sondern auch in öffentlichen Einrichtungen. Denn in Ämtern und Behörden sei „Diskriminierung noch immer an der Tages-ordnung, da Personen aufgrund ihres Geschlechts oder anderer Merkmale auch durch Verwaltung, Schule oder Polizei benachteiligt würden“ (1).

Besonders brisant ist die Regelung des § 7 (Vermutungsregelung), die bestimmt, dass – wenn Tatsachen glaubhaft gemacht werden, die das Vorliegen eines Ver-stoßes gegen das Diskriminierungsverbot wahrscheinlich machen – die öffentliche Stelle den Verstoß zu widerlegen hat (Beweislastumkehr). Konkret bedeutet dies, dass jeder, der einer diskriminierungsfähigen Minderheit angehört und „Opfer“ einer für ihn nachteiligen amtlichen Handlung – etwa eine Personenkontrolle oder eine Steuerprüfung – wird, vortragen kann, er sei nur wegen seiner Zugehörigkeit zu dieser Minderheit kontrolliert worden. In diesem Fall muss die Behörde den Gegenbeweis antreten.

Bei einem konkreten Verdacht mag das gelingen. Schwierig wird es jedoch, wenn die Kontrolle gerade aufgrund eines Merkmals wird, weil dieses signifikant häufig mit kriminellem Handeln assoziiert ist. Beispiel: die Erfahrung zeigt, dass fast alle Drogenhändler am Görlitzer Park junge Männer aus Afrika sind. Wird ein junger Mann mit afrikanischem Aussehen am Park kontrolliert, weil er diese Merkmale aufweist, ist das bereits eine unzulässige Diskriminierung. Folge: die Polizei wird auf Kontrollen verzichten, weil der einzelne Beamte sich nicht dem Vorwurf der Diskriminierung – mit möglicherweise negativen Folgen für seine Karriere – aussetzen will. Aber möglicherweise ist gerade das durch den rot-rot-grünen Senat intendiert: Schutz krimineller Minderheiten vor dem Zugriff der Polizei.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/11/berlin-diskriminierung-antidiskriminierungsgesetz-verabschiedung-abgeordnetenhaus.html

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