Schutzsuchende in der EU: Aufnahmefähigkeit begenzt, daher auch Migration begrenzen

Guten Morgen liebe Hessen,

Der Winter ist da und das merken nicht nur die Bewohner der EU-Staaten, sondern vor allem auch die zahlreichen „Schutzsuchenden“, die sich an oder auch innerhalb deren Grenzen aufhalten. Und so gibt es derzeit zahllose Berichte über frierende Schutzsuchende, wie z.B. „Jede Nacht in der Kälte: Dramatische Situation für Asylsuchende in Belgien“. In Brüssel stehen Asylbewerber Schlange für einen Aufnahmeantrag. Doch die Auffangeinrichtungen sind überlastet, und „die Situation wird immer dramatischer“, denn „viele verbringen die Nächte in der Kälte, inmitten von Schmutz und Abfall. Wie Jafar, der vor zwei Monaten aus Afghanistan kam“. Kurz vor neun Uhr werden die Türen geöffnet. Minderjährige ohne Begleitung und Familien mit Kindern werden als erste eingelassen. Dann „versuchen vereinzelte Männer, ihre Chance zu ergreifen, einer nach dem anderen. Doch die meisten müssen ohne Ergebnis wieder gehen. Der Frust ist groß“. Aber die Europäische Union hat noch keine Lösung, obwohl sich die Lage zuletzt weiter verschlechtert hat, denn die Zahl der Neuankömmlinge hat zugenommen. Aber die EU „ist sich immer noch uneins, wie man mit der Situation umgehen soll“. Regelmäßig treffen sich die Innenminister der EU, um darüber zu diskutieren, aber eine Lösung scheint nicht in Sicht (1).

Dabei wäre die Lösung relativ einfach. Voraussetzung hierfür wäre aber, die Lage erst einmal sachlich zu analysieren. Die EU-Staaten – und vor allem Deutschland – sind das Ziel unzähliger Menschen, die in ihren jeweiligen Heimatländern mit der dortigen Situation unzufrieden sind. Gemeint sind vor allem die Länder des afrikanischen Kontinents und des islamischen Herrschaftsbereichs – insgesamt mehr als 100 Staaten mit mindestens 2 Milliarden Einwohnern. Geht man davon aus, dass nur ein Viertel dieser Bewohner migrationswillig ist, wären dies 500 Millionen, die in die EU drängen könnten, die bereits heute mit 500 Millionen Einwohnern sehr dicht besiedelt ist. Es ist ganz offensichtlich, dass weder die EU noch die Bundesrepublik in der Lage wären, diese Zahl von zusätzlichen Bewohnern aufzunehmen. Es sind nicht einmal ansatzweise Unterbringungsmöglichkeiten und Infrastruktur vorhanden – ganz abgesehen von den sozialen Verwerfungen, die bei dieser Anzahl von Zuwanderern aus völlig fremden – und vielfach inkompatiblen – Kulturen zu erwarten wären. Hinzu kommt aber noch die Problematik der Freizügigkeit innerhalb der EU, die im Ergebnis dazu führen würde, dass zahlreiche der Zuwanderer von weniger beliebten EU-Staaten – wie Estland, Rumänien oder Bulgarien – in andere EU-Länder – vorzugsweise Deutschland – migrieren werden.

Die Erkenntnis, die sich ergibt: die Aufnahmefähigkeit der EU ist begrenzt – daher muss auch die Zuwanderung selbst begrenzt werden. Und diese Tatsache muss auch an die potentiellen Zuwanderer kommuniziert werden. Aussagen wie „es gibt keine Obergrenze“ oder „wir haben Platz“ sind nicht nur falsch, sondern erwecken in allen Auswandererländern den Eindruck, dass unlimitierte und unkontrollierte Migration in Deutschland erwünscht ist. Solange dieser Eindruck fortbesteht, wird der Migrationsdruck – und damit das Elend an den Grenzen – nicht aufhören.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://www.msn.com/de-de/nachrichten/video/jede-nacht-in-der-k%C3%A4lte-dramatische-situation-f%C3%BCr-asylsuchende-in-belgien/ar-AARzzHS?ocid=msedgntp

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