SCHUTZSUCHENDER ALI B. Urteil rechtskräftig

Guten Morgen liebe Hessen,

Ein SPD-Kanzlerkandidat behauptete vor einigen Jahren, was Zuwanderer zu uns bringen, sei „wertvoller als Gold“. Was das im Einzelnen ist, wissen wir nicht. Meist die persönliche Habe, einschließlich Smartphone. Was sie meist nicht mitbringen: den Reisepass oder Ausweis (verloren) und eine unserem Standard entsprechende Schul- oder Berufsausbildung. Aber dafür Wertevorstellungen aus ihrem bisherigen Umfeld, die häufig nicht mit unseren harmonieren. Und das führt nicht selten zu – vorhersehbaren – Konflikten. Beispiel: Ali B. aus dem Irak. Er wurde dort „verfolgt“ (von wem und warum auch immer) und kam 2015 als Mitglied einer zehnköpfigen Familie nach Deutschland gekommen war – selbstverständlich ohne Ausweispapiere, die auf der Flucht verloren gingen. Alle Mitglieder der Familie stellten im September 2016 Asylanträge, die abgelehnt wurden. Die Klage gegen den Bescheid wurde zwar eingereicht, aber nicht begründet und hätte alleine deshalb abgewiesen werden müssen – wurde sie aber nicht. Ali ermordete im Mai 2018 Susanna F. und flüchtete nach der Tat mit seiner Familie in die irakische Heimat. Fluchtgrund: Verfolgung durch die deutschen Behörden.

Er wurde jedoch nach Deutschland zurückgeholt und vor Gericht gestellt und im Juli 2019 wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe mit der Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt (1). Die vom Gericht bestellte Gutachterin beschrieb den Verurteilten als „egozentrisch, manipulativ und empathielos“, sei „ausgeprägt selbstbezogen“, pflege einen „ausbeuterisch-parasitären Lebensstil“, sei „auf die eigene Bedürfnisbefriedigung fixiert“ und lasse sich „vom Staat alimentieren“ (2). In einem weiteren Verfahren wurde er wegen zweifacher Vergewaltigung eines elfjährigen (!) Mädchens zu weiteren sieben Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Gegen die Verurteilung haben „seine Verteidiger“ Revision eingelegt, die kürzlich vom BGH zurückgewiesen wurde (3).

Was hat uns dieser „Flüchtling“ gebracht, was nach Meinung des SPD-Kanzlerkandidaten wertvoller als Gold sein soll? Zumindest eines: die Erkenntnis, dass Zuwanderer aus anderen Kulturkreisen – im Gegensatz zu ihren Papieren – ihre Wertevorstellungen nicht auf der Flucht verlieren, sondern mitbringen. Und nicht nur das: sie leben und handeln auch weiterhin nach diesen Vorstellungen. Und wer in einer Kultur aufgewachsen ist, in der Frauen unterdrückt werden und keine eigenen Rechte haben, der hat in unserer Gesellschaft ein erhebliches Problem, wenn er diese Vorstellungen nicht ablegt. SO auch bei Ali B., der seine Tat – bei uns als schwerste Straftat bewertet – als eher untergeordnete Übertretung sieht und vermutlich nicht einmal versteht, warum er sich deshalb vor einem Gericht verantworten soll. Gegenüber der Gutachterin sagte er: „Ich habe doch nur ein Mädchen getötet“, so als sei er beim Ladendiebstahl erwischt worden. Der Mörder der Studentin Maria L. aus Freiburg verwendete fast dieselben Worte: „Es war doch nur eine Frau“.

Diese Erkenntnis, dass kulturelle Vorstellungen nicht kompatibel sind und zu Katastrophen führen können, ist tatsächlich Gold wert. Aber es genügt ein einziger Fall, um zu dieser Erkenntnis zu gelangen.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://www.bild.de/regional/frankfurt/frankfurt-aktuell/wiesbaden-mordfall-susanna-heute-bekommt-ali-bashar-sein-urteil-63183678.bild.html
(2) Anna-Sophia Lang: Egozentrisch, manipulativ, empathielos, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 20. Juni 2019
(3) https://epaper.fr.de/webreader-v3/index.html#/464319/46-47

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