Schutzsuchender schlägt zu: Medizinstudent erleidet Schädelbruch, Abiturientin auf Intensivstation

Guten Morgen liebe Hessen,

die 18-jährige Abiturientin Levken sitzt gegen 13:30 Uhr in der Straßenbahn in Magdeburg, Linie 6, „Ich habe aus dem Fenster geguckt, Musik gehört“, schildert die Gymnasiastin die Situation. Aus den Augenwinkeln bemerkt sie eine Bewegung, sie erhält einen Schlag ins Gesicht – brutal und ohne Vorwarnung. Ergebnis: Fraktur der Nase und des Jochbeins. Ein 28-jähriger Medizinstudent kommt ihr zu Hilfe, erhält ebenfalls einen Faustschlag ins Gesicht und einen Tritt gegen den Kopf. Ergebnis: Fraktur des Stirnbeins [1].

Der Täter: Bahar M., ein Schutzsuchender aus Syrien, Ende 2018 bereits mehrfach als gewalttätig aufgefallen – insgesamt dreimal wegen Körperverletzung und gefährlicher Körperverletzung [2]. Letztere ist definiert als Körperverletzung mittels einer Waffe oder eines hinterlistigen Überfalls oder als gemeinschaftlich begangenes Delikt. Warum er angesichts dieser Vorgeschichte noch frei herumlief, ist unklar – aber nicht untypisch für das Land der Willkommenskultur.

Nach der Tat in Magdeburg nimmt die Polizei den sich renitent verhaltenden Täter zwar zunächst fest. Er kommt jedoch nicht in U-Haft, sondern wird in die psychiatrische Abteilung der Uni-Klinik eingeliefert. Die Polizeiinspektion Magdeburg erklärt dazu, der Mann habe angegeben, er wolle in seine Heimat gebracht werden. Wenn dies nicht erfolge, werde er „sich oder anderen Personen schaden“. Der Notarzt habe die Einweisung in die Psychiatrie für erforderlich gehalten. Die Polizisten vor Ort hätten das Vorliegen von Haftgründen verneint.

Am nächsten Tag verlässt der Täter das Krankenhaus auf eigenen Wunsch und ist damit wieder frei. Seine beiden Opfer befinden sich dagegen weiterhin in der Klinik aufgrund ihrer schweren und – wie später der Rechtsmediziner attestiert – „potentiell lebensbedrohlichen“ Verletzungen. Erst eine Woche nach der Tat – wohl auf massiven Druck der der Öffentlichkeit – wurde von der zuständigen Staatsanwaltschaft Haftantrag gestellt.

Dieser Fall zeigt wieder einmal exemplarisch, dass unsere Rechtsordnung grundlegend in eine Schieflage geraten ist. Der Bürger fragt sich, wie es sein kann, dass ein – wahrscheinlich illegal – Eingereister mehrfach aufgrund schwerer Gewaltdelikte auffällig wird und gleichwohl frei herumlaufen und ungestört weitere Straftaten begehen kann. Wer als Zuwanderer mehrfach schwere Körperverletzungsdelikte begeht, ist – ungeachtet seines Aufenthaltsstatus – umgehend abzuschieben. Bis zur Abschiebung bzw. zum Strafantritt ist er in jedem Fall in Untersuchungshaft zu nehmen.

Soweit die geltenden Gesetze dies nicht zulassen, müssen diese geändert werden. Dafür ist der Gesetzgeber zuständig und das ist die Aufgabe der gewählten Abgeordneten: die Interessen der Bevölkerung zu vertreten.

Ihr Rainer Rahn

Landtagsabgeordneter

[1] https://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/gewalt-magdeburger-polizei-verharmlost-pruegel-orgie

[2] https://www.bild.de/news/inland/news-inland/magdeburg-syrer-schlaegt-in-strassenbahn-schuelerin-und-studenten-nieder-61580136.bild.html

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