Schwarz-Grün legalisiert illegale Migration: Vorgriff auf Gesetz, das noch gar nicht existiert

Guten
Morgen liebe Hessen,

Die
Presse berichtete kürzlich, dass die hessische Landesregierung am 19.07.2022
eine „Vorgriffsregelung auf das von der Bundesregierung geplante
Chancenaufenthaltsrecht auf den Weg gebracht“ habe. Der Fraktionsvorsitzende
der Grünen führte dazu aus, dass das neue „Chancenaufenthaltsrecht gut
integrierten Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus endlich eine
Perspektive und die Möglichkeit zu einem gesicherten Aufenthalt“ biete. Es sei
daher falsch, Personen noch abzuschieben, die wenige Wochen später bleiben
dürften. Betroffen von dieser Regelung seien in Hessen etwa 7.800 Personen (1,
2). Tatsächlich bereitet die Bundesregierung derzeit einen Gesetzentwurf vor,
der illegal eingewanderten Personen, die sich seit mindestens 5 Jahren in
Deutschland aufhalten und deren Asylbegehren durch alle Instanzen abgelehnt
wurde, ein Sonderaufenthaltsrecht verschaffen soll. Der Gesetzentwurf ist
bislang jedoch nicht vom Bundestag beschlossen. Es ist auch offen, ob er in der
verabschiedeten Form in Kraft tritt, da die Möglichkeit besteht, dass der
Vollzug auf durch das Bundesverfassungsgericht ausgesetzt wird, falls ein solcher
Antrag – z.B. durch eine Bundestagsfraktion – gestellt werden sollte.

Die
Rechtslage ist also eindeutig: derzeit gibt es kein Gesetz, da eine Behörde
ermächtigen würde, generell Abschiebungen auszusetzen, die nach dem derzeitigen
Aufenthaltsrecht vorzunehmen wären. Dennoch hat die hessische Landesregierung
offensichtlich eine entsprechende Anweisung oder Verordnung erlassen, d.h. eine
Regelung, die geltendem Recht widerspricht. Die Rechtsordnung sieht es nicht
vor, dass eine Landesregierung auf der Basis eines geplanten – aber noch nicht
in Kraft getretenen – Gesetzes tätig wird, sondern nur geltendes Recht
anwendet. Ein klarer Verfassungsbruch der Landesregierung.

Das
stört den zuständigen Minister jedoch vermutlich nicht. Denn er sieht sich
moralisch im Recht, illegal Eingewanderten ein Bleiberecht zu verschaffen, weil
er es als unmenschlich ansieht, Personen wieder in ihre Heimat abzuschieben,
die illegal in die Bundesrepublik eingewandert sind und hier in einem
ordentlichen Verwaltungs- und Gerichtsverfahren den Nachweis erbracht haben,
dass ihnen weder das Asylrecht noch ein anderer Flüchtlingsstatus zusteht. Die
Rechtslage interessiert die Landesregierung aber offensichtlich nicht. Ihr geht
es nur darum, illegale Sachverhalte nachträglich zu legalisieren.

Ihr
Rainer Rahn

Landtagsabgeordneter

(1) F.A.Z. Rhein-Main-Zeitung vom
20.07.2022; Seite: 29 Ressort: Rhein-Main-Zeitung

(2) Frankfurter Rundschau Stadtausgabe
vom 20.07.2022, Seite: F20 Ressort: Hessen

Weitere interessante Beiträge

Cookies helfen uns bei der Bereitstellung unserer Inhalte und Dienste. Durch die weitere Nutzung der Website stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Mehr erfahren