Schwerpunkt „interkulturelle Verwaltung“-statt bunt & queer erstmal funktionierende Verwaltung

Guten Morgen liebe Hessen,

Die
Landesregierung führte in der Antwort zur großen Anfrage (Drs. 20/2520) aus,
dass im Rahmen der „interkulturellen Öffnung der Verwaltung“ die
„Gleichbehandlung aller (gemeint sind vermutlich Bürger des Landes) erreicht
werden“ soll und „alle Hessinnen und Hessen gleichberechtigten Zugang zu den
Angeboten der Landesverwaltung erhalten“ sollen. Zudem sollen „Strukturen und
Entscheidungsprozesse (…) für alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen
transparent sein“. Weiterhin führte die Landesregierung aus, dass „mehr
Menschen mit Migrationshintergrund für eine Tätigkeit in der Landesverwaltung
gewonnen werden“ sollen. Andererseits kann die Landesregierung den „Anteil der
Beschäftigten mit Migrationshintergrund in der Landesverwaltung und in den
landeseigenen Betrieben nicht angeben“.

Grund für eine
Anfrage an die Landesregierung (Drs. 20/8503). Gefragt wurde zunächst, welche
Anhaltspunkte die Landesregierung dafür hat, dass bislang keine
„Gleichbehandlung aller“ Bürger in Hessen erreicht wurde und dass derzeit nicht
„alle Hessinnen und Hessen gleichberechtigten Zugang zu den Angeboten der
Landesverwaltung erhalten“ haben und dass derzeit die „Strukturen und
Entscheidungsprozesse“ nicht für „alle Bürgerinnen und Bürger
gleichermaßen transparent“ sind. Die Landesregierung führte dazu aus, dass Teilhabeunterschiede
zwischen Menschen mit und ohne Migrationshintergrund auch heute noch in vielen
Bereichen – von Bildung über Einkommen bis zur Gesundheit – vorhanden seien,
die zu Ausschlüssen, Ungleichbehandlungen und damit zu unterschiedlichen
Zugangsmöglichkeiten von Personen zu Leistungen und Angeboten der öffentlichen
Verwaltung führen können. Dies ergebe sich aus verschiedenen Untersuchungen wie
z.B. der IAQ-Report 2022 („Institutioneller Rassismus in Behörden –
Rassistische Wissensbestände in Polizei, Gesundheitsversorgung und Arbeitsverwaltung“).
Tatsächlich gibt es zahlreiche „Untersuchungen“, die sich mit subjektiven
Berichten von Migranten über deren „Diskriminierungserfahrungen“ befassen.
Nicht wenige Migranten neigen dazu, negative Erfahrungen oder Ablehnungen –
etwa bei der Wohnungs- oder Jobsuche oder bei einer Leistungsbeurteilung in der
Schule – auf ihren Migrantenstatus bzw. die damit zusammenhängende
Diskriminierung zurückzuführen. Das mag im Einzelfall auch zutreffend sein,
dürfte in den meisten Fällen jedoch einfach daran liegen, dass die Leistung
unzureichend ist oder die Eignung fehlt. Wenn sich auf einen Job oder eine
Wohnung 20 Bewerber melden, werden zwangsläufig 19 abgelehnt, unter denen meist
mehrere sind, die der jeweilige Arbeitgeber oder Vermieter gerne genommen hätte
– aber er muss sich für einen Bewerber entscheiden. Diese Erfahrung kommt bei
nicht wenigen Migranten subjektiv als Diskriminierung an.

Um das
„Problem“ zu lösen, strebt die Landesregierung an, dass die Landesverwaltung
„perspektivisch der Vielfalt der hessischen Bevölkerung nahekommen bzw. diese
Vielfalt widerspiegeln“ soll. Welchen Nutzen der Bürger davon hat, ist der
Landesregierung vermutlich egal. Denn der Bürger möchte eigentlich nur, dass
die Verwaltung funktioniert und dass die dort tätigen Mitarbeiter fachlich
kompetent ihre Arbeit erledigen. Dabei ist es dem Bürger egal, ob bei den
Behördenmitarbeitern ein bestimmter Prozentsatz an Frauen und Diversen,
„Queer“-Personen, Migranten oder dunkelhäutigen Personen vorhanden ist. Wichtig
ist dem Bürger nur, dass die Mitarbeiter – gemäß den Vorgaben des Grundgesetzes
– nach Leistung, Befähigung und Eignung ausgewählt werden.

Ihr Rainer
Rahn

Landtagsabgeordneter

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