SED-Nachfolgepartei Berlin plant Enteignung von Vermietern

Guten Morgen liebe Hessen,

dass Politiker der SED-Nachfolgepartei ein gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat haben, ist hinlänglich bekannt. Die Berliner Bausenatorin Katrin Lompscher (LINKE) hat einen neuen Beweis dafür geliefert. Sie hat einen neuen Vorschlag zu Begrenzung von Mieten. Bei Bestandsmieten sollen zukünftig Kürzungen bis auf die Obergrenze zulässig sein. Dazu die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung: „Mietabsenkungen auf die Mietobergrenze sind auf Antrag möglich, wenn die bisherige Nettokaltmiete 30 Prozent des Haushaltseinkommens übersteigt“ (1).

Das ist zunächst ein – unzulässiger – Eingriff in bestehende Verträge. Ein Mietvertrag kommt durch Einigung zwischen Vermieter und Mieter zustande und ist nur in Ausnahmefällen unwirksam – etwa wenn die Miete deutlich über der ortsüblichen Miete liegt oder wenn der Vermieter eine Notlage des Mieters ausgenutzt hat. Die Relation zwischen Miete und Nettoeinkommen des Mieters kann dabei keine Rolle spielen. Dies wird schon dadurch deutlich, dass sich das Einkommen des Mieters ändern kann. So kann z.B. bei Abschluss des Mietvertrages die Miete 20 Prozent des Einkommens des Mieters betragen, zu einem späteren Zeitpunkt aber 30 oder mehr Prozent, weil der Mieter eine schlechter bezahlte Stelle annehmen muss.

Noch absurder wird dieser Ansatz, wenn man ihn auf andere Bereiche überträgt. Soll etwa zukünftig ein Bäcker oder ein Lebensmittelhändler für seine Ware nur den Preis erhalten, der einem bestimmten Prozentsatz des Einkommens des Kunden beträgt? Dem gutverdienenden Geschäftsführer darf der Bäcker für ein Stück Kuchen € 2,50 abnehmen, dem prekär Beschäftigten aber nur € 0,50.

Offensichtlich ist den Politikern der SED-Nachfolgepartei nicht klar, dass jeder Handwerker, Händler der auch Vermieter wie jedes Wirtschaftsunternehmen im Ergebnis einen Gewinn aus der jeweiligen Tätigkeit erzielen muss. Die Wohnungsmieten sind das Ergebnis von Wirtschaftlichkeitsberechnungen. Wer heute in Frankfurt oder München eine Wohnimmobilie kauft, zahlt einen Preis, der der 30- bis 40-fachen Jahresmiete entspricht. Er erhält somit eine Rendite von 2,5 bis 3,3 Prozent – brutto. Und von dieser Rendite muss er noch die Verwaltung und Instandsetzung bestreiten.

Pläne wie die von der Bausenatorin der LINKEN führen dazu, dass niemand mehr Mietwohnungen errichtet, weil es sich nicht mehr rechnet. Die Folgen sind klar: neue Wohnungen werden nicht mehr gebaut, alte nicht mehr modernisiert oder auch nur instandgehalten.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://epaper.faz.net//webreader-v3/index.html#/460569/20-21

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