SEEHOFER KÜNDIGT (MAL WIEDER) AN: Prüfung der Aufhebung von Abschiebestop nach Syrien für Schwerverbrecher

Guten Morgen liebe Hessen,

Innenminister Seehofer hat sich wieder zu Wort gemeldet. Diesmal mit seinem Dauerbrenner „Abschiebestopp nach Syrien“. Den gibt es seit 2012 unverändert. Bedeutet: niemand wird nach Syrien abgeschoben. Unabhängig davon, wer der Betreffende ist, warum er sich in Deutschland aufhält und vor allem was er hier gemacht hat. Auch Schwerverbrecher oder hochgradig gefährliche islamistische Gefährder werden nicht abgeschoben. Sie werden aber nach Verbüßung ihrer Strafe freigelassen und können sich frei im Land bewegen. Und meistens werden sie auch nicht gesondert überwacht, weil dazu das Personal fehlt. Und selbst wenn: die Überwachung hindert einen Täter nicht daran, seien geplante Tat zu begehen – wie kürzlich in Dresden, als ein Syrer zwei Touristen attackierte und einen von ihnen tötete und den anderen schwer verletzte.

Dieser Fall war immerhin einige Tage in den Medien und wurde sogar vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk am Rande erwähnt, obwohl fast alle Politiker vermieden, den Fall zu erwähnen. Die Kanzlerin schwieg dazu und auch der Präsident des Landes, der sich ansonsten über jede Beleidigung des Propheten empört, blieb schweigsam. Aber immerhin zeigte sich der Innenminister beeindruckt und forderte, „dass wir anstelle eines generellen Abschiebestopps künftig zumindest für Straftäter und Gefährder wieder in jedem Einzelfall prüfen, ob Abschiebungen nach Syrien möglich sind“ (1).

Ob er das ernst gemeint hat oder nicht, ist unklar. Klar ist aber, dass ein genereller Abschiebestopp nach Syrien nicht zu rechtfertigen ist. In Syrien gibt es zwar Gebiete, in denen Bürgerkrieg herrscht, aber eben auch viele sichere Regionen (1).

Allzu viel wird sich aber wohl kaum ändern. Selbst wenn die Innenminister dem Vorschlag Seehofers folgen und zukünftig im Einzelfall prüfen wollen, ob ein Krimineller oder Gefährder nach Syrien abgeschoben werden soll, kann man sich das Ergebnis dieser Einzelfallprüfungen vorstellen: in den meisten – wenn nicht allen – Fällen wird entschieden, dass keine Abschiebung erfolgt. Gründe dafür gibt es genug. Wenn es überhaupt zu einer endgültigen Entscheidung kommt. Denn jedem Abzuschiebenden steht der volle Rechtsweg offen. Jeder Bescheid über eine vollziehbare Abschiebung kann zunächst durch Widerspruch angefochten werden, der selbstverständlich eine aufschiebende Wirkung hat. Gegen einen negativen Widerspruchsbescheid kann der Abzuschiebende dann durch drei ordentliche Instanzen (Verwaltungsgericht, Landesverwaltungsgericht, Bundesverwaltungsgericht) klagen. Das dauert meistens fünf Jahre – teilweise auch länger. Und selbst gegen ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts kann im Wege der Verfassungsbeschwerde und durch Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrecht vorgegangen werden. Im Ergebnis wird es zukünftig nur sehr wenige Abschiebeverfügungen nach Syrien geben – und von diesen wenigen wird voraussichtlich keine einzige vollzogen werden. Es bleibt also alles wie bisher.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://zeitung.faz.net/webreader-v3/index.html 28.11.2020

Weitere interessante Beiträge

Cookies helfen uns bei der Bereitstellung unserer Inhalte und Dienste. Durch die weitere Nutzung der Website stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Mehr erfahren