Seehofer verfolgt ungewöhnlichen Plan: Rückkehr zur Einhaltung deutscher Gesetze

Guten Morgen liebe Hessen,

Kürzlich war in der Presse zu lesen, dass Horst Seehofer – aktuell Bundesinnenminister – „für Zurückweisungen an der deutschen Grenze“ ist. Der Minister hat sich dafür ausgesprochen, Flüchtlinge, die illegal bis an die deutsche Grenze gelangt sind, zurückzuweisen. Denn wenn die EU-Außengrenzen nicht zu halten seien, müssten die Binnengrenzen geschützt werden (1).

Diese Ausführungen des Innenministers sind aus mehreren Gründen bemerkenswert. Während der sog. Flüchtlingskrise sagte seine Chefin – die Bundeskanzlerin – dass man die deutsche Grenze nicht sichern kann und man Flüchtlinge nicht davon abhalten könne, nach Deutschland einzureisen: „Wie soll das funktionieren? Sie können die Grenze nicht schließen. (…) Es gibt den Aufnahmestopp nicht“ (2). Warum das so ist, hat die Kanzlerin bislang nicht erklärt. Dabei müsste sie es als ehemalige DDR-Bürgerin eigentlich am besten wissen. Dass eine Grenze nicht geschlossen werden kann, gilt nach den Vorstellungen der Kanzlerin aber nur für die deutsche Grenze, nicht jedoch z.B. für die Grenzen der Türkei. Die lassen sich sichern. Und genau dafür hat die EU auf Betreiben der Kanzlerin viel Geld bezahlt – bislang mehr als 3 Milliarden Euro (3).

Aber unabhängig davon regelt das Aufenthaltsgesetz, dass die Einreise eines Ausländers in das Bundesgebiet ohne Pass und den erforderlichen Aufenthaltstitel unzulässig ist (§ 14 AufenthG) und ein Ausländer, der unerlaubt einreisen will, an der Grenze zurückzuweisen ist (§ 15 AufenthG). Was Seehofer jetzt fordert, ist also nichts anderes als die Einhaltung geltenden Rechts, mithin eine Selbstverständlichkeit – jedenfalls in einem Rechtsstaat. Also eigentlich überflüssig, dies zu erwähnen. Aber doch konsequent, denn bislang wurde geltendes Recht durch die Bundesregierung – und vor allem durch den Innenminister – nicht angewendet. Seit Jahren kann jeder frei in die Bundesrepublik einreisen, ohne Pass und ohne jede Legitimation, obwohl die entsprechenden gesetzlichen Regelungen dies ausdrücklich ausschließen. Und wer einmal eingereist ist, erhält vom Staat alles, was er zum Leben benötigt. Kostenlos und ohne Gegenleistung. Und das lebenslang – mit wenigen Ausnahmen. Denn ausreisen muss niemand, selbst wenn sein Asylantrag in letzter Instanz abgelehnt wurde. Es gibt zahllose Gründe, mit denen eine Ausreise verhindert werden kann. Derzeit befinden sich mehr als 200.000 ausreisepflichtige Personen im Land. Und wenn dann tatsächlich jemand abgeschoben wird, kann er – ggf. mit anderer Identität – wieder ungehindert einreisen und neu starten.

Bleibt abzuwarten, wie lange Seehofer seine Meinung zur Sicherung der Grenzen vertritt bzw. vertreten darf. Vermutlich wird es nicht lange dauern, bis die Kanzlerin anordnet, alle einreisen zu lassen, die einreisen wollen.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://epaper.faz.net//webreader-v3/index.html#/464299/1-
(2) https://www.spiegel.de/politik/deutschland/angela-merkel-redet-bei-anne-will-ueber-fluechtlingskrise-klartext-a-1056730.html
(3) https://www.welt.de/debatte/kommentare/article147786303/Die-groessten-Heucheleien-in-der-Fluechtlingspolitik.html

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