Seehofer warnt: Größere Fluchtbewegung als 2015. Statt Warnung würde Selbstgespräch ausreichen, denn als Innenminister hat er die Kompetenz unerlaubte Grenzübertritte zu verhindern.

Guten Morgen liebe Hessen,

„Seehofer warnt vor größerer Fluchtbewegung als 2015“ – so oder ähnlich war es vor einigen Tagen in vielen Zeitungen zu lesen. Anlass dieser Warnung waren die steigenden Flüchtlingszahlen auf den griechischen Inseln und die sich daraus wahrscheinlich ergebenden Fluchtbewegung nach Deutschland, die es zu unterbinden gilt (1). Da stellen sich gleich mehrere Fragen: wen warnt Seehofer und warum. Denn eine Warnung ist „die Vorhersage eines möglichen kommenden Schadens, der aber noch unterbunden oder gelindert werden könnte“. Die Warnung soll dann die Aufmerksamkeit des Gewarnten auf die drohende Gefahr lenken und ihn dazu bewegen, Maßnahmen zu treffen, dass die Gefahr unterbunden oder ihre Folgen zumindest gemindert werden (2).

Wenn Seehofer somit tatsächlich „Geflüchtete“ davon abhalten möchte, nach Deutschland zu kommen, müsste sich seine Warnung an die Bundesregierung bzw. an den zuständigen Bundesminister richten – also an ihn selbst. Denn er alleine hätte die Kompetenz, Grenzkontrollen einzuführen und unerlaubte Grenzübertritte zu verhindern. Hier müsste Seehofer also niemanden warnen, ausgenommen sich selbst. Ein Selbstgespräch würde ausreichen, eine Verbreitung dieser Botschaft über die Medien wäre überflüssig.

Vorausgesetzt, Seehofer würde seine eigene Warnung dann auch beachten und entsprechende Maßnahmen einleiten. Davon ist jedoch nicht auszugehen.
Denn viele Politiker sehen die Migration nicht als eine Gefahr, der man mit irgendwelchen Maßnahmen begegnen müsse. Im Gegenteil: viele behaupten, die Zuwanderung sei ein Geschenk und eine Bereicherung und die Zuwanderer bringen etwas mit, das „wertvoller als Gold“ ist. Katrin Göring-Eckardt (Grüne) freut sich auf die durch Zuwanderung bedingte Veränderung im Land und selbst der eher sachliche Bundestagspräsident Schäuble (CDU) sieht in der Zuwanderung die Rettung Deutschlands vor einer Degeneration in Inzucht. Und der vormalige Daimler-Chef Zetsche prophezeite ein neues Wirtschaftswunder durch Zuwanderer. Wozu also eine Warnung?

Ernst gemeint ist diese Warnung von Seehofer ohnehin nicht. Denn er hat kürzlich zugesagt, jeden vierten auf der zentralen Mittelmeerroute geretteten Flüchtling in Deutschland aufzunehmen (3). Aber es gibt auch kritische Stimmen aus seiner Partei. Und sogar einen CDU-Politiker, der als Ziel aller Maßnahmen nannte, „die Geretteten an die afrikanische Küste zurückzubringen“ (3). Denn – so der Migrationsexperte Gerald Knaus – angesichts der aktuellen Situation sei eine „humanitäre Katastrophe“ zu befürchten, da möglicherweise deutlich mehr Flüchtlinge kämen als derzeit (3).

Aber obwohl das Problem klar erkannt ist (steigende Zahl von Migrationswilligen aus Afrika und anderen Problemregionen) und auch als Lösung nur eine Maßnahme sinnvoll und effektiv erscheint (Grenzkontrollen und Verhinderung unerlaubter Grenzübertritte nach aktuell geltendem Recht), ist nicht zu erwarten, dass die Verantwortlichen – und vor allem der Bundesinnenminister – mehr unternimmt als Warnungen auszusprechen.
Damit beim Wähler wenigstens der Eindruck entsteht, die Regierung wäre handlungsfähig und -willig.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://www.spiegel.de/politik/deutschland/horst-seehofer-warnt-vor-groesserer-fluchtbewegung-als-2015-a-1290187.html
(2) https://de.wikipedia.org/wiki/Warnung
(3) https://www.sueddeutsche.de/politik/migration-seehofer-warnt-vor-noch-groesserer-fluchtbewegung-als-2015-1.4628602

Weitere interessante Beiträge

Cookies helfen uns bei der Bereitstellung unserer Inhalte und Dienste. Durch die weitere Nutzung der Website stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Mehr erfahren