SEEHOFERS EU-ASYLREFORM: Fragwürdige Neuregelung mit Aussicht auf weitere Sonderlasten für Deutschland

Guten Morgen liebe Hessen,

„Seehofer will EU-Asylreform bis Jahresende“ – so oder ähnlich stand es in vielen Zeitungen (1). Bislang ist das Asylrecht national geregelt und jedes Land hat seine eigenen Gesetze, die von der jeweiligen Regierung eingehalten werden oder auch nicht. Und es gibt das Dublin-Abkommen, das regelt, dass das Land für das Asylverfahren zuständig ist, über das der Bewerber erstmals in die EU einreist. Diese Regelung wird von Griechenland und Italien kritisiert, weil die meisten Asylbewerber über diese Länder einreisen. Aber das musste jedem bereits zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bekannt gewesen sein.

Seit mehr als fünf Jahren strömen hunderttausende von Asylbewerbern in die EU. Und obwohl es sich dabei angeblich überwiegend um „Fachkräfte“ handelt, will sie eigentlich keiner aufnehmen. Verständlich: weil viele nur Wirtschaftsflüchtlinge sind, aber keinen echten Asylgrund haben, weil die meisten über lange Zeit alimentiert werden müssen und weil viele kriminell werden. Seit 5 Jahren sucht die EU nach einer Lösung des Problems. Genauer: nach einem Verteilsystem für die Zuwanderer. Dabei ist die Verteilung nicht das zentrale Problem, sondern die Zuwanderung als solche. Die EU gehört zu den am dichtesten besiedelten Regionen der Erde und kann alleine deshalb keine größere Zahl von Personen mehr aufnehmen. Zudem verkraften die Sozialsysteme nur eine geringe Anzahl von externen Zuwanderern. Die Zahl der potentiellen Zuwanderer ist aber immens: der größte Teil der afrikanischen Bevölkerung lebt – nach unseren Maßstäben – in Armut und Elend. Das ist mehr als eine Milliarde Menschen. Und jede Woche kommt eine weitere Million hinzu. Und dann gibt es noch zahlreiche weitere Länder mit prekären Verhältnissen im Nahen Osten und in Asien. Die EU kann nicht alle aufnehmen, sondern nur die, die tatsächlich staatlicher Verfolgung ausgesetzt sind.

Das Problem ist somit primär nicht die Verteilung, sondern die Zuwanderung als solche. Und die kann nur durch Sicherung der Außengrenzen verhindert werden. Diese Sicherung ist aber nicht geplant. Und auch eine „gerechte“ Verteilung unter den EU-Ländern nicht. Wer sich weigert, Asylbewerber aufzunehmen – wie etwa die meisten osteuropäischen Länder – sollen diese auch nicht aufnehmen müssen. Als Gegenleistung sollen sie aber für die Rückführung abgelehnter Asylbewerber zuständig sein (2). Und das ist das zweite Problem: die Rückführung – bzw. die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber in ihre Heimat. Zahlreiche Fälle zeigen, dass eine Abschiebung schwierig bis unmöglich ist. Eine Verschiebung der Zuständigkeit ändert daran nichts. Im Gegenteil: nach der Neuregelung dürfte es noch schwieriger sein, jemanden abzuschieben, der das nicht will. Denn dann kann der Kandidat nicht nur gegen die Abschiebung in die Heimat klagen, sondern bereits vorher gegen die Abschiebung in den nunmehr zuständigen Staat. Der ohnehin viel zu lange Rechtsweg wird damit verdoppelt.

Das hat Seehofer aber noch nicht erkannt. Dafür verspricht er: „Meine Fraktion wie die ganze Bundesregierung können sich darauf verlassen, dass wir schon darauf achten, dass es hier keine Sonderlasten für die Bundesrepublik Deutschland gibt“. Der Bundesbürger kann sicher sein, dass die Neuregelung weitere Sonderlasten für Deutschland bringen wird.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://epaper.fr.de/webreader-v3/index.html#/466218/8-9
(2) https://epaper-ifnp.fnp.de/webreader-v3/index.html#/466219/1-

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