Serbischer Serienvergewaltiger verurteilt: Konnte ungehindert einreisen und sich trotz erheblicher Vorstrafen frei in Deutschland bewegen

Guten Morgen liebe Hessen,

„Serienvergewaltiger wird für immer weggesperrt“ – so titelte kürzlich die BILD-Zeitung. Das ist natürlich Unsinn. Im Kleingedruckten liest man dann die Wahrheit: Berlin – „Der unheimliche Serien-Vergewaltiger vom Grunewald muss 14 Jahre ins Gefängnis. Außerdem wurde die Sicherungsverwahrung des Mannes angeordnet“ (1). Das sind in Summe 20 bis 25 Jahre. Der jetzt 30-jährige Täter ist dann Mitte fünfzig und hat vielleicht noch 30 Jahre in Freiheit vor sich. Innerhalb von vier Wochen beging er insgesamt sieben Verbrechen: Körperverletzung, Bedrohung, sexuelle Nötigung und Vergewaltigung – „zum Teil mit besonderer Brutalität, bis zu drei Stunden lang“ – an sieben Opfern im Alter von 14 bis 27 Jahren. Die Opfer leiden bis heute unter den psychischen Folgen der Taten (2).

Im Prozess hatte der Angeklagte die Taten pauschal gestanden (3). Dafür erhält er jetzt die gerechte Strafe. Aber die Schuld an den Verbrechen trägt er nicht alleine. Denn der aus Serbien stammende Täter Sinisa K. ist einschlägig vorbestraft. Bereits 2012 hatte er in seiner serbischen Heimat eine Minderjährige vergewaltigt. Dafür wurde er zu 5 Jahren und 3 Monaten Haft verurteilt. Nach Verbüßung seiner Strafe im Oktober 2018 reiste er 2019 nach Deutschland ein (4).

Zahlreiche Zeitungen berichteten ausführlich über die Taten und den Täter. Aber keine einzige stellte die entscheidende Frage, warum überhaupt ein verurteilter Verbrecher ungehindert und unkontrolliert in die Bundesrepublik einreisen und sich hier völlig frei bewegen kann. Ganz offensichtlich gibt es keinerlei Kommunikation zwischen serbischen und deutschen Behörden mit dem Ziel, dass Verurteilungen schwerer Verbrechen mitgeteilt werden. Denn es gibt im deutschen Aufenthaltsgesetz in § 53 die Bestimmung, dass ein Ausländer auszuweisen ist, wenn „dessen Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet“. Dieses Ausweisungsinteresse wiegt nach § 54 „besonders schwer, wenn der Ausländer wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens zwei Jahren verurteilt worden ist“. Diese Vorschrift trifft auf Sinisa K. ohne Zweifel zu. Dessen Aufenthalt gefährdete die öffentliche Sicherheit und Ordnung in besonderem Maße und dieser Umstand war zumindest in seiner Heimat den Behörden bekannt. Den deutschen Behörden war dies unbekannt.

Vermutlich, weil es keinen Politiker und keine Behörde interessiert, wer in die Bundesrepublik einreist und ob ein Einreisender möglicherweise vorbestraft ist, so dass die §§ 53 ff AufenthG zu Anwendung kommen. Dabei wäre es eigentlich die Aufgabe der Regierung, deren Mitglieder einen Amtseid geschworen haben („… Schaden vom deutschen Volk abzuwenden …“) sicherzustellen, dass gemeingefährliche Verbrecher nicht einreisen können. Dabei ist Sinisa K. kein Einzelfall, sondern nur einer von vielen, wie die Ereignisse von Freiburg, Berlin und vielen anderen Orten zeigen.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://www.bild.de/regional/berlin/berlin-aktuell/urteil-14-jahre-haft-fuer-den-serienvergewaltiger-von-berlin-76115888.bild.html

(2) https://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/ich-ging-auf-sie-zu-wuergte-sie-und-zog-sie-in-den-wald-14-jahre-haft-fuer-serienvergewaltiger-in-berlin-und-brandenburg/27107452.html

(3) https://www.bild.de/regional/berlin/berlin-aktuell/serienvergewaltiger-am-montag-soll-er-fuer-immer-weggesperrt-werden-76066870.bild.html

(4) https://www.bz-berlin.de/berlin/sinisa-k-29-wurde-nicht-urploetzlich-zum-Serienvergewaltiger

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