Sichere Grenzen hätten Tat verhindern können: Messer-Mörder aus Somalia schuldunfähig

Guten
Morgen liebe Hessen,

Ende
Juni 2021 tötete „ein Mann“ in der Würzburger Innenstadt drei Frauen im Alter von
24, 49 und 82 Jahren und verletzte weitere 6 Personen mit einem Messer schwer. Bei
dem „Mann“ handelt es sich um einen Somalier, dessen erklärtes Ziel es war, so
viele Menschen wie möglich zu töten, weil er als Flüchtling in Deutschland ungerecht
behandelt worden und „jahrelang gequält worden“ sei. Der Täter kannte seine
Opfer – überwiegend Frauen – nicht. Offensichtlich suchte er sich Opfer, von denen
er keine Gegenwehr erwartete, wobei er die meisten von hinten angriff (1). Während
der Tat rief der Somalier laut Augenzeugenberichten „Allahu Akbar“. Nach seiner
Festnahme gab er an, seinen „Dschihad verwirklicht zu haben“ (2). Die Behörden
sehen jedoch kein islamistisches Motiv. Nunmehr wurde der Täter durch das
zuständige Gericht als schuldunfähig eingestuft, da er unter einer paranoiden
Schizophrenie leidet. Das Gericht ordnete eine zeitlich unbefristete
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an (1).

Der
Somalier Abdirahman Jibril A. kam im Mai 2015 ohne Papiere nach Deutschland und
gab an, 18 Jahre alt zu sein. Tatsächlich ist er etwa 30 Jahre alt, das genaue
Alter ist den Behörden nicht bekannt. Sein Asylantrag wurde abgelehnt, jedoch
genießt er subsidiären Schutz. Der Mann war zuvor bereits durch Gewalttaten
aufgefallen. So hatte er vor einem halben Jahr einen Mitarbeiter mit einem
Küchenmesser bedroht (3). Vor einigen Tagen war der Täter in eine
psychiatrische Behandlung zwangseingewiesen worden, die er jedoch selbst abbrach
(4).

Wie
zahllose andere „Schutzsuchende“ auch, ging es dem Somalier weniger um
Sicherheit vor Verfolgung in seiner Heimat (die hätte er auch in Kenia oder
Ägypten haben können), sondern um ein bequemes und komfortables Leben.
Möglicherweise haben ihm die Schlepper ein eigenes Haus und einen gutbezahlten
Job versprochen. Diese Vorstellungen wurden dann enttäuscht: nach mehr als 5
Jahren wohnte er immer noch in einer Sammelunterkunft und hatte nur einen
schlecht bezahlten Hilfsarbeiterjob. Zudem befand er sich in der neuen Heimat
am unteren Ende der sozialen Skala und ist umgeben von fremdsprachigen
Ungläubigen, die nicht nach den Regeln des Koran leben. Und eine Änderung der
Verhältnisse war nicht zu erwarten.

Die
Frage nach dem Motiv, die für die verantwortlichen Politiker im Vordergrund
steht, dürfte jedoch die Opfer und deren Angehörige nicht interessieren.
Wesentlich wichtiger ist die Frage, wie diese und ähnliche Taten in Zukunft
verhindert werden können. Und diese Frage ist einfach zu beantworten. Denn es
ist ganz offensichtlich, dass die Tat nicht passiert wäre, wenn der Täter nicht
eingereist wäre oder wenn er das Land rechtzeitig verlassen hätte. Obwohl der
Täter als Asylbewerber abgelehnt und als Gewalttäter polizeibekannt war, konnte
er – wie tausende andere auch – in Deutschland bleiben. Ganz offensichtlich
gibt es ein Vollzugsdefizit bei der Abschiebung ausreisepflichtiger Personen,
da es zahllose Abschiebehindernis-se gibt und diese zudem leicht zu
konstruieren sind. Bleibt als einzige Möglichkeit die Begrenzung der Einreise
von Personen, bei denen aufgrund ihrer Herkunft oder ihres Verhaltens davon
auszugehen ist, dass sie schwere Straftaten in Deutschland begehen können. Hier
steht im Zweifelsfall der Schutz der einheimischen Bevölkerung vor dem Schutz
der „Schutzsuchenden“ vor Verfolgung in ihrer Heimat.

Ihr
Rainer Rahn

Landtagsabgeordneter

(1)
https://zeitung.faz.net/webreader-v3/index.html#/469606/6

(2) https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2022/wuerzburg-schuldunfaehig/

(3)
https://www.focus.de/panorama/welt/grosseinsatz-in-wuerzburg-angriff-in-innenstadt-taeter-gefasst-mehrere-tote_id_13437726.html

(4)
https://www.focus.de/panorama/welt/messerattacke-in-wuerzburg-im-kaufhaus-stach-der-attentaeter-zu-es-lagen-menschen-auf-dem-boden-ueberall-war-blut_id_13438318.html

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