SICHERE PARKS STATT SICHERE HÄFEN !

Guten Morgen liebe Hessen,

Zahlreiche Städte Deutschlands haben sich in den vergangenen Monaten zu „sicheren Häfen“ erklärt und wollen zusätzlich „Schutzsuchende“ aufnehmen. Eigentlich ist das Aufnahmeverfahren von Migranten, Asylbewerbern und Flüchtlingen gesetzlich geregelt. Das interessiert heute aber kaum noch, nachdem bereits seit Jahren hunderttausende Personen illegal in die Bundesrepublik eingereist sind, ohne dass die gesetzlichen Bestimmungen durch die Behörden angewendet worden wären.

So forderte kürzlich der Oberbürgermeister der Stadt Potsdam, Mike Schubert (SPD), Deutschland müsse 500 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge freiwillig aufnehmen. Auch andere Städte – u.a. Bremen und Heidelberg – haben sich bereiterklärt, zusätzliche Personen aufzunehmen. Zielgruppe seien unbegleitete Minderjährige – so ein Sprecher der Stadt Bremen. Bremen habe zuletzt innerhalb eines Jahres etwa 170 Minderjährige aufgenommen. Das entspricht etwa 240 Prozent der Verpflichtungen, die Bremen nach dem Königsteiner Schlüssel erfüllen muss (1).

Gemessen an der Einwohnerzahl erhält Bremen die höchsten Zuwendungen aus dem Länderfinanzausgleich – etwa sechsmal so viel wie der Durchschnitt der Empfängerländer (2). Da fällt es natürlich nicht schwer, besonders großzügig zu sein, wenn es nicht um das eigene Geld geht. Ob das Land Bremen mit eigenen Mitteln so spendabel wäre oder der zuständige Sozialsenator einige unbegleitete Minderjährige bei sich zuhause auf eigene Kosten aufnehmen würde, darf bezweifelt werden.

Unklar ist auch, wie der Potsdamer Oberbürgermeister gerade auf die Zahl von 500 Minderjährigen kommt, die Deutschland aufnehmen soll. Sicher ist, dass in den diversen Lagern in Griechenland, der Türkei und anderswo deutlich mehr als 500 unbegleitete Minderjährige leben. Vielleicht sind es 1.000, vielleicht 10.000, 100.000 oder noch mehr. Was mit denen passieren soll, sagt der Oberbürgermeister nicht. Und auch nicht, nach welchen Kriterien er die 500 auswählen (lassen) will und wie er den nicht aufgenommenen Minderjährigen dann erklären will, warum gerade sie nicht dabei sind. Denn diejenigen, die dann in den Lagern bleiben müssen, weil sie nicht zu den 500 gehören, sind genauso traumatisiert wie diejenigen, die nach Deutschland kommen. Und die werden noch zusätzlich durch die dauerhafte Trennung von ihren Angehörigen und ihrem sozialen Umfeld traumatisiert. Aber dafür gibt es ja Psychologen, die dann erklären, dass man die Traumatisierung am besten dadurch reduziert, indem man die Großfamilie wieder zusammenführt. Dann werden aus 500 schnell mehrere tausend Personen.

Immerhin hat sich der zuständige Bundesinnenminister Seehofer (CSU) geweigert, der Forderung der Kommunen nachzukommen. Bislang jedenfalls. Aber es ist zu erwarten, dass der Widerstand nicht lange anhält. Irgendwann wird er von seiner Kanzlerin die Weisung erhalten, zusätzliche Schutzsuchende aufzunehmen, um weitere „unschöne Bilder“ an der Grenze zu vermeiden. Bilder von Frauen und Kindern, wie sie 2015 vielfach in den Medien gezeigt wurden. Diejenigen, die dann in Deutschland ankamen, waren überwiegend junge, kräftige Männer, wie der niedersächsische Ministerpräsident Weil (SPD) feststellte: „In vielen Fällen hatten die Schwächeren, Frauen, Familien mit Kindern und ältere Menschen gar keine Chance“ (1).

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://epaper.fr.de/webreader-v3/index.html#/463404/6-7
(2) https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-bremen-profitiert-stark-vom-laenderfinanzausgleich-_arid,1893053.html

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