SICHERER HAFEN FRANKFURT: Nächste linke Luftnummer von OB Feldmann

Guten Morgen liebe Hessen,

Die Frankfurter Stadtverordneten haben in ihrer Sitzung am 23.09.2021 einem Antrag der Koalition — „Frankfurt als sicherer Hafen für geflüchtete Menschen“ (NR 103) – zugestimmt. Mit dem Antrag erklärt sich die Stadt Frankfurt zum „Sicheren Hafen“ und tritt dem „Bündnis Sicherer Hafenstädte“, der Potsdamer Erklärung sowie dem europäischen Forum „Solidarity Cities“ bei und setzt sich auch auf Landes- und Bundesebene dafür ein, dass die Stadt Frankfurt „Geflüchtete über die nach dem Königsteiner Schlüssel vorgesehene Anzahl hinaus aufnimmt“. Der Magistrat der Stadt hatte in der Sitzung zugesichert, er werde entsprechende „Grundstücke und Gebäude bereitstellen“. Die Aufnahme von Geflüchteten und „Schutzsuchenden“ fällt in die Kompetenz des Bundes, die Verteilung der Geflüchteten auf die einzelnen Kreise bzw. Kommunen sowie die Aufteilung der Kosten erfolgt bislang nach dem Königsteiner Schlüssel. Wie die Unterbringung zusätzlicher Personen angesichts des angespannten Wohnungsmarktes in Frankfurt erfolgen und wer die Kosten für diese Personen tragen soll, lässt sich dem Antrag nicht entnehmen. Ebenso ist unklar, welche rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden müssen, damit eine zusätzliche Aufnahme von Personen in einzelnen Kommunen und außerhalb des bisherigen Verteilungssystems erfolgen kann.

Grund für eine kleine Anfrage an die Landesregierung (Drs. 20/6438), die auch schnell beantwortet wurde. Auf die Frage, ob der Magistrat der Stadt Frankfurt an die Landesregierung herangetreten ist mit der Bitte um Unterstützung des genannten Vorhabens – d.h. um Zuweisung zusätzlicher Schutzsuchender – antwortete diese mit einem klaren „nein“. Auch die Frage, ob sich der Magistrat der Stadt Frankfurt gegenüber der Landesregierung zu der Frage geäußert hat, ob diese die Kosten für die zusätzlich aufzunehmenden Personen aus eigenen Mitteln — d.h. ohne entsprechende Zuwendungen des Landes oder des Bundes — übernehmen wird und auf welche Weise er die zusätzlich aufzunehmenden Personen unterzubringen gedenkt und wie er die erforderliche zusätzliche Infrastruktur (Schulen, Kitas etc.) bereitstellen möchte, antwortete die Landesregierung mit „nein“.

Damit wird deutlich, dass das Projekt „sichere Hafenstadt“, das medial durch den AWO-OB Feldmann ausgeschlachtet wurde, ein Bluff ist. Denn wenn die Stadt tatsächlich mehr „Schutzsuchende“ aufnehmen wollte als ihr nach dem Schlüssel zustehen, müsste sie die Landesregierung auffordern, mehr „Schutzsuchende“ zuzuweisen. Und sie müsste erklären, wer für die zusätzlichen Kosten aufkommt. Und vor allem müsste er darlegen, wo diese „Schutzsuchenden“ untergebracht werden sollen. Die Wohnungssituation in Frankfurt ist hinreichend bekannt. Alleine für die wenigen freiwerdenden Sozialwohnungen verzeichnet das Wohnungsamt der Stadt derzeit mehr als 10.000 Interessenten.

Der links-grünen Stadtregierung geht es somit nur darum, in der Öffentlichkeit als besonders human dazustehen. Ansonsten nur heiße Luft.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

Weitere interessante Beiträge

Cookies helfen uns bei der Bereitstellung unserer Inhalte und Dienste. Durch die weitere Nutzung der Website stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Mehr erfahren