Sicherheit von afghanischen Kriminellen hat Vorrang: Abgeschobener Schwerverbrecher zurück nach Deutschland geflogen

Guten Morgen liebe Hessen,

Dilettantisch war der sinnlose Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr und genauso dilettantisch gestaltet sich die Evakuierung von Personen aus diesem Land durch die Bundesregierung. So gelangte mit einem der Evakuierungsflüge ein abgeschobener afghanischer Straftäter zurück in die Bundesrepublik. Das Verteidigungsministerium erklärte dazu: „Ein Abgleich mit internationalen Datenbanken sowie eine Abnahme und der Vergleich von Fingerabdrücken ist aufgrund der Situation vor Ort nicht möglich“ (1). Weitere Informationen sind nicht verfügbar. Aber eines ist sicher: wer aus Deutschland nach Afghanistan abgeschoben wird, hat schwerste Straftaten begangen. Inzwischen wird niemand mehr nach Afghanistan abgeschoben, weil der Bundesregierung die Sicherheit von Schwerverbrechern wichtiger ist als die Sicherheit der eigenen Bevölkerung. Und wer bereits abgeschoben wurde, kann offensichtlich problemlos wieder nach Deutschland einreisen. Er benötigt dazu nicht einmal ein Flugticket, sondern wird von der Bundesregierung direkt abgeholt.

Das gilt aber nicht nur für abgeschobene Straftäter, sondern auch für „Afghanistan-Touristen“. So titelte kürzlich die BILD-Zeitung: „KSK-Helden retten Münchner Familie aus Taliban-Hölle“. Wer weiterliest, erfährt, dass es sich bei der „Münchner Familie“ aber nicht etwa um die Hubers oder Obermayrs gehandelt hat, sondern um die Abiturientin Samira (19) sowie deren Mutter und ihren 12-jährigen Bruder. Samira hatte in diesem Sommer ihr Abitur in München abgelegt und wollte „nun ein letztes Mal vor dem Taliban-Vormarsch“ ihre Großmutter in der afghanischen Hauptstadt besuchen. Nachdem die Taliban in Kabul eingerückt waren, hatte die „Münchner Familie“ mehrfach erfolglos versucht, zum Flughafen zu gelangen. Daraufhin rückten Elite-Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) aus, um die Familie an den Flughafen zu bringen. Deckname der Geheim-Operation: „Blue Light“ (2). Bei diesem Bericht stellen sich dem Leser gleich mehrere Fragen: wovor ist diese offensichtlich aus Afghanistan stammende Familie eigentlich vor vielen Jahren geflohen, wenn sie in den vergangenen Jahren wiederholt zum Verwandtenbesuch nach Afghanistan reisen konnte? Warum wurde der Flüchtlings- oder Asylstatus durch die zuständigen Behörden nicht schon längst widerrufen? Und vor allem: wie kann jemand freiwillig angesichts des drohenden Taliban-Vormarsches nach Afghanistan reisen?

Fazit: Schwerkriminelle dürfen nicht nach Afghanistan abgeschoben werden, weil ihnen dort Gefahr für Leib und Leben droht. Aber für eine „Münchner Familie“ – Frau und zwei Kinder – fährt völlig unbeschwert dorthin. Denn offensichtlich ist es für sie nicht gefährlich. Und wenn doch, kommen die Spezialkräfte der Bundeswehr und holen sie dort an den Flughafen und fliegen sie ins sichere Ausland. Und selbstverständlich auf Kosten des deutschen Steuerzahlers.

Immerhin hat die zuständige Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer versichert: „Was immer da vor Ort passiert: Ich halte den Kopf hin“ (3). AKK hat noch nie in ihrem Leben für irgendetwas den Kopf hingehalten – und ganz sicher nicht in Afghanistan. Das einzige Risiko, das sie eingeht: dass sie in der nächsten Bundesregierung nicht mehr vertreten ist und mit einer üppigen Pension in den Ruhestand geht.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://www.berliner-zeitung.de/news/afghanistan-abgeschobener-straftaeter-wieder-in-deutschland-gelandet-li.178544

(2) https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/kabul-ksk-helden-retten-muenchener-familie-aus-taliban-hoelle-77462062.bild.html#remId=1686440000642482958

(3) https://www.focus.de/politik/ausland/afghanistan-konflikt-im-ticker-afghanische-sicherheitskraft-stirbt-bei-feuergefecht-am-eingang-zum-flughafen-kabul_id_13993397.html

Weitere interessante Beiträge

Cookies helfen uns bei der Bereitstellung unserer Inhalte und Dienste. Durch die weitere Nutzung der Website stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Mehr erfahren