Sie kamen mit Carola Rackete und der Sea Watch3: Drei Ihrer Passagiere drei ihrer Passagiere stehen im Verdacht, Verbrechen begangen zu haben

Guten Morgen liebe Hessen,

Vor genau 3 Monaten fuhr die Sea Watch 3 trotz Verbots in den Hafen von Lampedusa ein. An Bord waren neben 22 Besatzungsmitgliedern 2 Mitarbeiter des NDR sowie 53 aus Seenot gerettete Personen aus Afrika (Elfenbeinküste, Ghana, Mali, Guinea, Ägypten und Libyen). Die Geretteten wurden in verschiedene EU-Länder gebracht. Der damalige italienische Innenminister Matteo Salvini verurteilte die rechtswidrige Aktion, während die meisten deutschen Politiker, Kirchenmänner und Medien die Kapitänin für ihre mutige Rettungsaktion feierten (1).

Nunmehr wurde bekannt, dass unter den Geretteten möglicherweise drei Personen sind, die in den Lagern in Libyen Straftaten – wie Vergewaltigungen und Tötungsdelikte – begangen haben. Die Polizei hatte sie im Aufnahmelager in Messina festgenommen, nachdem sie von anderen Migranten erkannt worden waren (1). Ihnen wird vorgeworfen, sie hätten Bewohner der Lager systematisch schikaniert und Gräueltaten ausgesetzt – u.a. durch wiederholte und ständige körperliche Gewalt. „Schläge mit Stöcken, Gewehrschüsse, Elektroschocks gehörten demnach dazu“ (2). Ein Sprecher der Organisation Sea-Watch sagte der Nachrichtenagentur DPA: „Wir können das nicht ausschließen, haben aber selbst keine gesicherten Informationen dazu“ (2). Die italienische Zeitung Il Giornale nennt auch Namen und Herkunft der Verdächtigen: Mohammed C. (27), Hameda A. (26) und Mahmoud A. (24), der erste aus Guinea, die beiden anderen aus Ägypten (3).

Die drei wurden offensichtlich von Mitflüchtlingen zufällig erkannt und den Behörden gemeldet. Es stellt sich jedoch die Frage, wie viele Kriminelle unter den „Schutzsuchenden“ sind, die nicht erkannt wurden und deren Taten nicht bekannt werden. Innenminister Seehofer hat es vor wenigen Tagen im Innenausschuss auf den Punkt gebracht: „Grundlage der Sicherheitsüberprüfung vor Ort sind die Angaben der Bootsflüchtlinge“. Denn – so der Minister: „Die haben ja meistens ihre Pässe verloren. Und dann entscheiden wir, ob sie ein IS-Terrorist sind, oder nicht. Und wenn sie die Frage verneinen, dann kommen sie rein“ (4).

Das verstößt zwar gegen das Aufenthaltsgesetz, dürfte aber Vertretern der Bundesregierung egal sein. Die „Sicherheitsüberprüfung“ besteht somit in der Befragung der Betroffenen, die keinerlei Papiere zur Feststellung der Identität bei sich tragen. Wenn einer behauptet, kein Terrorist oder anderweitig kriminell zu sein, wird ihm das geglaubt. Bedeutet aber auch: selbst wenn jemand in seinem Heimatland als Krimineller bekannt ist und selbst wenn diese Information an die deutschen Behörden gegeben werden, kann der Betreffende bei der Einreise oder im Land nicht identifiziert werden. Er kann dann dort ungehindert weitere Straftaten begehen.

Beispiele dafür sind bekannt: so wurde die Freiburger Studentin Maria L. von einem angeblich minderjährigen „Schutzsuchenden“ ermordet, der bereits in Griechenland rechtskräftig wegen eines Mordversuchs verurteilt war und nach seiner Freilassung ungehindert nach Deutschland einreisen konnte. Die Behörden brachten den angeblich schutzbedürftigen Minderjährigen in einer Gastfamilie unter und gaben für seine Betreuung mehr als 5.000 Euro im Monat aus. Niemand hinderte ihn am Drogenkonsum, niemand an dem Mord an der Studentin.

Wie viele Personen mit krimineller Vorgeschichte in den letzten Jahren im Rahmen der illegalen Migration nach Deutschland eingereist sind, weiß niemand. Und die verantwortlich Politiker wollen es wohl auch nicht wissen.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/boese-vorwuerfe-gegen-carola-rackete-kamen-folterer-mit-der-sea-watch-3-nach-ita-64960070.bild.html#remId=1599409558683173148
(2) https://www.stern.de/panorama/weltgeschehen/hatte-carola-rackete-libysche-folterknechte-an-bord–8926372.html
(3) http://www.ilgiornale.it/news/palermo/rackete-ci-porta-i-criminali-salvini-pronto-denunciarla-1758730.html
(4) http://www.pi-news.net/2019/09/seehofer-wir-koennen-nicht-verhindern-dass-die-anderen-75-auch-kommen/

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