Sie verpulvern Million für Integrationsmaßnahmen: Regierungen an Erfolgsmessung nicht interessiert

Guten
Morgen liebe Hessen,

Unter
der Bezeichnung Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen (FIM) hatte die Bundesagentur
für Arbeit Maßnahmen initiiert, wobei bei Kommunen und bei staatlichen oder
gemeinnützigen Trägern Arbeitsgelegenheiten für Flüchtlinge geschaffen wurden.
Begründet wurden diese Maßnahmen damit, dass eine große Zahl von Flüchtlingen
nach Deutschland kommen, die hier vorübergehend oder dauerhaft leben wollen und
bei denen zwischen Einreise und Entscheidung über die Anerkennung eine längere
Zeit vergeht. Diese Wartezeit, die oftmals in einer Erstaufnahmeeinrichtung oder
anderen Sammelunterkünften verbracht wird, soll durch eine sinnvolle und
gemeinwohlorientierte Beschäftigung überbrückt werden. Flüchtlinge sollen dabei
mittels niedrigschwelliger Angebote in Arbeitsgelegenheiten an den Arbeitsmarkt
herangeführt werden. Dabei können die Teilnehmer die Grundregeln des
gesellschaftlichen Lebens in Deutschland kennenlernen und auch Sprachkenntnisse
erwerben. Gleichzeitig leisten sie einen Beitrag zum Gemeinwohl. Darüber hinaus
können die in den Arbeitsgelegenheiten gewonnenen Erkenntnisse über die
Fähigkeiten und Kenntnisse der Teilnehmer später für weiterführende Maßnahmen
zur Integration bzw. Arbeitsförderung genutzt werden (1).

Dieses
Konzept erscheint zunächst sinnvoll und vernünftig. Und natürlich möchte der interessierte
Bürger auch erfahren, wie viele der Schutzsuchenden daran teilnehmen bzw.
teilgenommen haben und ob die Maßnahmen auch erfolgreich im Hinblick auf die
Integration und den Spracherwerb waren. So wurde die Landesregierung in einer
kleinen Anfrage gefragt, wie viele Personen in Hessen in den Jahren 2018 bis
2020 am Arbeitsmarktprogramm FIM jeweils teilgenommen haben, bei wie vielen
dieser Personen „interne“ bzw. „externe“ Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen
durchgeführt wurden und wie viele der genannten Personen im Anschluss an das
Arbeitsmarktprogramm ein reguläres Arbeitsverhältnis aufgenommen haben. Antwort
des zuständigen Ministers: „Daten zu den abgefragten Sachverhalten liegen der
Landesregierung nicht vor“ (2).

Auch
für die FIM gilt somit, was für alle „Integrationsmaßnahmen“ typisch ist: eine
Überprüfung der Effektivität der jeweiligen Maßnahmen erfolgt nicht. Die
Bundes- wie die Landesregierung vermeidet es, zu überprüfen, ob – und in
welchem Umfang – die von ihnen initiierten Maßnahmen sinnvoll und wirksam sind.
So werden vermutlich viele Millionen an Steuergeldern sinnlos verpulvert, ohne
dass auch nur versucht wird, zu ermitteln, ob das damit verfolgte Ziel – z.B.
Erwerb von Sprachkenntnissen – auch nur ansatzweise erreicht wird. Vermutlich
wollen die Verantwortlichen die Antwort auch nicht kennen. Denn sie erwarten,
dass viele der kostspieligen Maßnahmen wirkungslos sind.

Ihr
Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1)
https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/Arbeitsmarkt/faq-fluechtlingsintegrationsmassnahmen.pdf?__blob=publicationFile&v=1

(2) Drucksache 20/8609

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