Skandal OB Feldmann klebt weiter an Posten: Stadtverordnete stimmen für Abwahlverfahren

Guten
Morgen liebe Hessen,

Erwartungsgemäß
hat gestern Abend die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung beschlossen, die
Abwahl des Skandal-Oberbürgermeisters Peter Feldmann einzuleiten. Mit der
erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit hat das Stadtparlament die Abwahl Feldmanns
beschlossen (1). Kaum hatte die Stadtverordnetenvorsteherin der Grünen das
Abstimmungsergebnis verkündet, ließ Feldmann eine Erklärung verteilen, in der
er das Abwahlverfahren als „teuer und unnötig“ bezeichnete und damit
klarstellte, dass er die Möglichkeit, innerhalb von acht Tagen die Abwahl zu
akzeptieren, nicht nutzen wird. Und so wird am 6. November die Abwahl
stattfinden, bei der die Bürger der Stadt darüber abstimmen können, ob Feldmann
bis zum Ende seiner Amtszeit im Amt bleiben soll oder nicht (2).

Wenige
Tage vorher – am 18. Oktober – wird vor der 24. großen Wirtschaftsstrafkammer
des Landgerichts Frankfurt der Strafprozess gegen Feldmann beginnen (3). Am
selben Tag wird die Frankfurter Buchmesse eröffnet – ein weltweit beachtetes
Ereignis, bei dem üblicherweise der Oberbürgermeister die Eröffnungsrede hält.
Feldmann wird die Rede in diesem Jahr nicht halten können, weil er zeitgleich
auf der Anklagebank des Landgerichts sitzen wird, was vor allem dem Ansehen der
Stadt erheblichen Schaden zufügen wird. Denn das öffentliche Interesse wird
sich nicht auf die Buchmesse und die dort gehaltenen Reden konzentrieren,
sondern im Wesentlichen auf den uneinsichtigen Angeklagten Feldmann, der seit
mehr als zwei Jahren beharrlich – aber äußerst unglaubwürdig – seine Unschuld
beteuert. Dabei geht es längst nicht mehr „nur“ um den strafrechtlichen Vorwurf
Vorteilsnahme und Korruption, denn Feldmanns Liste der Verfehlungen ist lang.
Feldmann hat vor allem auch durch sein ständiges Taktieren und Täuschen nicht
nur seine politischen Gegner, sondern inzwischen auch alle seine ehemaligen
Anhänger und Fans – auch in der SPD – nachhaltig verärgert. Der Tropfen, der
das Fass zum Überlaufen brachte, war dann wohl seine Erklärung, im Januar
zurücktreten zu wollen und der anschließende Rücktritt vom Rücktritt, d.h. der
kurzfristige Ausschluss einer der dort ursprünglich genannten Optionen.
Inzwischen ist niemand mehr bereit, Feldmann zu glauben oder ihm Vertrauen zu
schenken.

Fakt
ist, dass Feldmann 2018 mit 70,8 Prozent der abgegebenen Stimmen gewählt wurde.
Offensichtlich glaubt Feldmann, dass damit 70 Prozent der Bürger hinter ihm
stehen. Das ist aber keineswegs der Fall. Denn gewählt haben ihn tatsächlich
nur 107.000 Wähler – also etwa 20 Prozent aller Wahlberechtigten. Und von denen
würden ihn nach den zahllosen Verfehlungen der letzten Jahre sicher viele nicht
mehr wählen. Gleichwohl bleibt natürlich das Risiko, dass am 6. November
einfach nicht genug Wähler an die Urne gehen, um Feldmann abzuwählen. So wird
es die Aufgabe der Koalitionsfraktionen sein, im Abwahlkampf den Bürgern zu
vermitteln, dass möglichst viele auch tatsächlich an der Abstimmung teilnehmen.
Falls das nicht gelingen sollte und das erforderliche Quorum zur Abwahl nicht
erreicht werden sollte, würde Feldmann bis Mitte 2024 im Amt verbleiben. Das
wäre dann zwar katastrophal für die Stadt, aber eben das Ergebnis einer
demokratischen Abstimmung. Die Bürger der Stadt hätten es dann nicht besser
verdient und niemand könnte sich dann beschweren. Die Stadtverordneten
jedenfalls haben am letzten Donnerstag alles richtig gemacht.

Ihr Rainer Rahn

Landtagsabgeordneter

(1)
https://zeitung.faz.net/webreader-v3/index.html#/469528/39

(2)
https://zeitung.faz.net/webreader-v3/index.html#/469534/33

(3) https://epaper.fnp.de/webreader-v3/index.html#/474744/6-7

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