Solides Fundament für „Kampf gegen rechts“? Grüner Stadtrat erfand „rechte Angriffe“ selbst

Guten
Morgen liebe Hessen,

Bei
den Grünen werden die Mandatsträger vor allem nach Zugehörigkeit zu einer
vermeintlich diskriminierten Gruppe – z.B. Frauen, Migrationshintergrund und
LGBTQ – ausgewählt. Berufliche oder fachliche Qualifikation spielt dabei keine
Rolle bzw. ist eher hinderlich. Berufslose oder Studienabbrecher werden daher
meist bevorzugt. Grüne Mandatsträger beklagen besonders häufig angebliche
Diskriminierungen oder Benachteiligungen, z.B. aufgrund ihrer Hautfarbe oder
Herkunft. So etwa die dunkelhäutige Mirrianne Mahn, die für die Grünen im
Frankfurter Stadtparlament sitzt, die mit elf Jahren aus Kamerun nach
Deutschland kam und seither permanent „diskriminiert, beschimpft, bespuckt und
mit Bananen beschmissen“ wurde. Besonders üblem Rassismus war sie in einem
Frankfurter Krankenhaus ausgesetzt, als sich der „rassistische“ Arzt bei dem
Pflegepersonal erkundigte, wie das Befinden „der Afrikanerin“ sei (1).

Noch
schlimmer erging es dem Aachener Stadtrat Manoj Subramaniam – ebenfalls
Mitglied der Grünen. Der wurde wegen seiner Herkunft und dunklen Hautfarbe
angeblich von Neonazis verfolgt. Er erhielt Morddrohungen, Rasierklingen
steckten in seiner Post. Bei der Polizei erstattete er Anzeige, weil die Reifen
seines Autos aufgeschlitzt waren und das Fahrzeug mit Hakenkreuzen beschmiert
worden war. Ein an ihn gerichtetes Drohschreiben war mit „NSU 2.0“
unterzeichnet – der Nachfolgeorganisation des rechtsterroristischen
Nationalsozialistischen Untergrunds. Der Staatsschutz der Polizei in Aachen
nahm im Juli die Ermittlungen auf, der bedrohte Politiker erhielt
Polizeischutz. Politiker aller Parteien im Erkelenzer Stadtrat versicherten dem
bedrohten Politiker ihr Mitgefühl und ihre Unterstützung (2).

Die
Ermittlungen deuten inzwischen jedoch darauf hin, dass die rechtsextreme Hetzjagd
von dem angeblich Bedrohten frei erfunden war. Der Politiker hat nach Angaben
der Ermittlungsbehörden die ganze Verfolgungsjagd selbst inszeniert habe. „Im
Rahmen der Ermittlungen erhärtete sich der Verdacht, dass es nicht zu den
angezeigten Straftaten kam, diese vorgetäuscht waren und eine Bedrohungslage
nicht vorlag“. Bei der Durchsuchung der Wohnung des Stadtrats wurden
entsprechende Beweismittel entdeckt – so z.B. die Farbe, die bei den
hetzerischen Schmierereien verwendet wurde. In der Vernehmung hatte der
Politiker die Taten weitgehend eingeräumt (2).

Zu
dem Motiv äußerten sich die Ermittler nicht, aber man kann es sich leicht
vorstellen. In Deutschland erhält jeder Migrant oder Angehöriger der
LGBTQ-Community hohe mediale Aufmerksamkeit, wenn er von „Rechten“ bedroht oder
gar angegriffen wird. Da reicht bereits eine Lappalie aus, die nicht einmal die
Schwelle der Strafbarkeit erreicht, um Angehörige aller „demokratischen“
Parteien gegen den vermeintlichen rechten Attentäter zu solidarisieren. Nicht
selten äußern sich sogar Bundespräsident oder andere hohe Repräsentanten des
Staates, um dem Opfer „rechter“ Attacken ihr Mitgefühl zu signalisieren. Da ist
natürlich die Versuchung groß, sich auf dem Weg über einen angeblichen Angriff
von Neonazis mediale Aufmerksamkeit und Mitgefühl zu verschaffen – unterstützt
durch die Leichtgläubigkeit der mitfühlenden Politiker. Manoj Subramaniam hatte
einfach Pech, dass die Ermittler offensichtlich sachorientiert und
vorurteilsfrei gearbeitet haben und so den Schwindel aufdecken konnten.

Ihr
Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1)
https://epaper.fnp.de/webreader-v3/index.html#/471986/8-9

(2)
https://www.focus.de/politik/deutschland/morddrohungen-und-hakenkreuze-gruener-stadtrat-inszenierte-rechtsextreme-hetzjagd-die-es-nie-gab_id_139503066.html

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