Sonderrechte für Kirchen&Religionsgemeinschaften: Keine Frauenquote bei Priestern oder Imamen in Sicht

Guten Morgen liebe Hessen,

Im Grundgesetz ist die Gleichberechtigung von Frauen und Männern vorgeschrieben. Niemand darf wegen seines Geschlechts bevorzugt oder benachteiligt werden. Konkretisiert wird diese Bestimmung u.a. im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Dieses Verbot der Ungleichbehandlung gilt allgemein und für alle. Für den Zugang zu Bildung und Ausbildung, für den Zugang zu Arbeitsplätzen, für die Bezahlung u.s.w. Und damit diese Bestimmungen auch eingehalten werden, gibt es überall Gleichstellungsbeauftragte. Diese klaren und eindeutigen Regeln der Gleichberechtigung, die Ausdruck der allgemein gültigen Menschenrechte sind, gelten aber nicht überall. Wichtigste Ausnahme: die katholische Kirche. Eine Institution die den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts besitzt und zahlreiche staatliche Privilegien genießt, ist von der Verpflichtung zur Beachtung dieses Grundrechts ausgenommen.

Während jedes noch so kleine Unternehmen in jeder Stellenausschreibung ausdrücklich darauf hinweisen muss, dass sich diese an m/w/d richtet, ist es der Kirche gestattet, alle Stellen für Leitungsfunktionen ausschließlich für Männer zu reservieren. Das war schon immer so und soll nach dem Willen der Kirchenoberen auch so bleiben. Begründet wird das einfach damit, dass Jesus ausschließlich Männer zu seinen Jüngern machte und damit Frauen vom Priesteramt ausschloss. Ob das tatsächlich so war, ist dabei egal. Es ist jedenfalls die geltende Lehre seit fast 2.000 Jahren.

Das Thema steht auf der Tagesordnung der Herbsttagung der Deutschen Bischofskonferenz. Ändern wird sich jedoch mit Sicherheit nichts. Auch wenn sich viele Frauen aus den verschiedenen Laienorganisationen gegen ihre Diskriminierung wehren (1). Das Problem ist dennoch lösbar, wenn auch nicht von der Kirche bzw. deren Verantwortlichen. Denn jede Frau hat das Recht, aus der Kirche auszutreten, wenn sie mit deren Regeln nicht einverstanden ist. Viele tun das inzwischen auch. Allein 2019 traten 270.000 Personen aus der Kirche aus – vermutlich mehrheitlich Frauen.

Viel wichtiger wäre es jedoch, Sonderrechte für Kirchen und Religionsgemeinschaften grundsätzlich abzuschaffen. Und dabei geht es nicht nur um die Frage der Gleichberechtigung. Kirchen und Religionsgemeinschaften genießen zahllose Privilegien und Sonderrechte, die mit rechtsstaatlichen Erfordernissen eigentlich nicht vereinbar sind. Jeder Gläubige, der behauptet, sich wegen seiner Glaubensüberzeugung nicht an ein bestimmtes Gesetz halten zu können, kann damit rechnen, dass ihm Sonderechte eingeräumt werden. Beispiele dafür gibt es viele. Die meisten betreffen die Religion des Friedens – aber eben auch die christlichen Kirchen. Für die katholische Kirche gilt nicht einmal der Art. 3 des Grundgesetzes.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://epaper.fr.de/webreader-v3/index.html#/466023/6-7

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