Sozialbetrug durch Migranten mit Mehrfachidentitäten:Zuständiger Minister weiß nichts von Fallzahlen

Guten Morgen liebe Hessen,

Die
Presse berichtet immer wieder über Zuwanderer, die sich bei verschiedenen
Behörden – und teilweise in verschiedenen Bundesländern – als Asylsuchende
registrieren lassen. In der Regel erfolgt dies mit dem Ziel, Leistungen
mehrfach zu beziehen. Teilweise wird über Personen berichtet, die mit mehr als
zehn verschiedenen Identitäten unterwegs sind, wobei dies häufig nur durch
Zufall bzw. im Zusammenhang mit schweren Straftaten (z.B. Terroranschlägen)
aufgedeckt wird. Das Auftreten unter verschiedenen Identitäten scheint in
Deutschland nicht schwierig zu sein. Denn als Zuwanderer benötigt man keine
Ausweispapiere, sondern man meldet sich bei der zuständigen Behörde als
Asylsuchender und gibt dabei einen Namen, ein Geburtsdatum und einen Geburtsort
der freien Wahl an. Soweit das halbwegs glaubhaft vorgetragen wird und
plausibel erscheint, erhält der Betreffende dann eine Aufenthaltserlaubnis mit
den entsprechenden Daten. Da die Behörden untereinander kaum kommunizieren,
kann jeder Zuwanderer diese Meldung bei verschiedenen Behörden vornehmen und
besitzt dann mehrere Identitäten, wobei er unter jeder einzelnen Leistungen
beziehen kann. Das fällt in der Regel nicht auf bzw. nur dann, wenn der
Betreffende wegen eines Delikts auffällig wird.

Das
Problem dabei ist zum einen, dass bei Mehrfachbezug von Sozialleistungen der Staat
– d.h. der Steuerzahler – betrogen wird und zum anderen, dass die
Identifizierung erschwert ist. So kann z.B. eine polizeiliche Fahndung gegen
einen Asylbewerber laufen, während dieser mit einer anderen Identität unerkannt
durch alle Kontrollen kommt. Das Problem ist seit Langem bekannt, scheint aber
die Landesregierung nicht zu interessieren. In ihrer Antwort zur Anfrage (Drs.
20/8562) führt der zuständige Innenminister aus, dass ihm nicht bekannt ist,
wie viele Fälle von Mehrfachidentitäten von Zuwanderern in den vergangenen
Jahren aufgetreten sind. Ebenso weiß die Landesregierung nicht, ob Personen mit
Mehrfachidentitäten mehrfach Sozialleistungen bezogen haben und wie hoch der
daraus entstandene Schaden ist. Und selbstverständlich liegen der
Landesregierung auch keine Angaben darüber vor, ob und in welchem Umfang
rechtswidrig bezogene Sozialleistungen zurückgefordert werden konnten und ob
die entsprechenden Täter strafrechtlich zur Verantwortung gezogen wurden. Ebenso
kann die Landesregierung nicht angeben, ob bei Betrügern mit
Mehrfachidentitäten eine Beendigung des Aufenthaltsstatus – ggf. mit
Abschiebung – erfolgte.

Ganz
offensichtlich hat die Landesregierung auch kein Interesse daran, sich diese
Erkenntnisse zu verschaffen oder entsprechende Statistiken zu führen. Denn dann
würde öffentlich und für jeden Bürger (und Wähler) erkennbar, in welchem Umfang
Zuwanderer mit Mehrfachidentitäten unterwegs sind und welcher Schaden der
Solidargemeinschaft durch den daraus resultierenden Sozialbetrug entsteht.

Ihr
Rainer Rahn

Landtagsabgeordneter

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