SOZIOLOGE CHIHAN SINAOGLU FORDERT: Migrantenquote in politischen Parteien

Guten Morgen liebe Hessen,

Die Koalition hat kürzlich einen Gesetzentwurf im Hessischen Landtag eingebracht, der die kommunalen Ausländervertretungen (KAV) stärken soll. Nach der Hessischen Gemeindeordnung sind 119 der hessischen Gemeinden eigentlich verpflichtet, einen kommunalen Ausländerbeirat zu bilden. In 43 dieser Gemeinden kam eine Wahl in Ermangelung von Wahlvorschlägen bzw. Wahlbewerbern nicht zustande. In den übrigen Kommunen lag die Wahlbeteiligung bei unter 6 Prozent. Dieses „Problem“ soll nun dadurch gelöst werden, dass in allen Kommunen mit mehr als 1.000 gemeldeten ausländischen Einwohnern auf jeden Fall eine institutionalisierte Beteiligung der ausländischen Bewohner durch eine von der Kommune gebildete Integrations-Kommission sichergestellt wird.

Der Landesausländerbeirat sieht durch diese Maßnahme jedoch seine politische Beteiligung gefährdet. Er sieht darin „de facto die Auflösung der Ausländerbeiräte“. Denn die – nicht gewählte – Integrationskommission als Alternative zu Ausländerbeiräten werde die Autonomie der Beiräte komplett auflösen (1). Der Landesausländerbeirat sieht durch die Neuregelung die Gefahr, dass Kommunen das Kommissionsmodell bevorzugen, um sich auf diese Weise der lästigen Ausländerbeiräte zu entledigen. Dadurch werde die Mitwirkung der Ausländer an der Kommunalpolitik nicht gestärkt, sondern geschwächt. Der Landesausländerbeirat fordert daher, „das Kommunalwahlrecht für alle“ einzuführen – eine Forderung, die auch von der SPD und den Grünen seit langem erhoben wird (2).

Kommunale Ausländervertretungen gibt es seit langem in Hessen, werden von den Betroffenen – also den Nicht-EU-Ausländern – praktisch nicht angenommen. Die Wahlbeteiligung ist kümmerlich, in vielen Gemeinden finden sich keine Bewerber, so dass überhaupt keine Wahl stattfindet. Offensichtlich sieht eine breite Mehrheit der Ausländer keine Notwendigkeit, Ausländerbeiräte zu bilden. Entweder sie haben kein Interesse an kommunalpolitischen Themen oder – was wahrscheinlicher ist – sie sehen ihre Interessen durch die Kommunalparlamente mit ihren zahlreichen politischen Gruppierungen ausreichend vertreten.

Der Soziologe Chihan Sinanoglu sieht das anders. Auch er fordert ein Wahlrecht für hier lebende Ausländer. Außerdem kritisiert er, dass in den Parteien der Anteil von Mitgliedern mit Migrationshintergrund zu niedrig sei. Er behauptet, es „fehle unter anderem am Willen der Parteien, sich zu öffnen“ und fordert eine Quotenregelung für Migranten (2). Dass eine solche Quotenregelung gegen das Grundgesetz und das Parteiengesetz und damit die Grundpfeiler unserer Demokratie verstößt, stört ihn wahrscheinlich nicht.

Und es ist auch offensichtlich, dass die kommunalen Ausländervertretungen überflüssig sind. Nicht nur, weil 95 Prozent der Wahlberechtigten überhaupt nicht an den Wahlen teilnehmen, sondern weil die Forderungen der Ausländerbeiräte teilweise völlig absurd sind, wie z.B. der Antrag der Frankfurter KAV, den beiden Mohrenapotheken der Stadt zukünftig das Führen ihres „rassistischen“ Namens zu untersagen. Wer sich als Afrikaner an der traditionellen Bezeichnung Mohrenapotheke stört, wird nicht daran gehindert, in seine Heimat zurückzukehren. Dort gibt es nicht nur keine Mohrenapotheke, sondern meistens überhaupt keine Apotheke.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://www.sueddeutsche.de/politik/kommunen-wiesbaden-landesauslaenderbeirat-sieht-politische-beteiligung-gefaehrdet-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-191208-99-57775
(2) https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/alternative-zum-auslaenderbeirat-das-ist-zwangsbeglueckung-16537618.html

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