SPD-Abgeordneter gegen Racial Profiling Werden im Görlitzer Park zukünftig nur noch chinesische Touristen und deutsche Rentner kontrolliert?

Guten Morgen liebe Hessen,

Karamba Diaby (SPD) ist der erste Afrikaner, der in den Bundestag gewählt wurde. Geboren wurde er im Senegal. Er bekam in den achtziger Jahren die Zulassung für die Martin-Luther-Universität in Halle und ein Stipendium der DDR. Studienmöglichkeiten für Studenten aus Entwicklungsländern haben die Funktion einer Entwicklungshilfe: der Student soll nach Abschluss seiner Ausbildung in die Heimat zurückkehren und dort seine erlernten Fähigkeiten zum Aufbau seiner Heimat umsetzen.

Das wollte Diaby aber offensichtlich nicht. Nachdem er 1991 sein Studium beendet hatte, lebte er plötzlich nicht mehr in der DDR, sondern in der Bundesrepublik. Und anstatt seine Heimat aufzubauen, bekämpft er jetzt in Deutschland den Rassismus – ein Phänomen, unter dem er jedenfalls in seinem Heimatland nicht leiden müsste. Er beklagt, dass die in Deutschland lebenden Afrikaner „am stärksten von Rassismus betroffen“ seien (1).

Das zeige sich vor allem am sogenannten Racial Profiling. Denn verdachtsunabhängige Polizeikontrollen beträfen in erster Linie Schwarze: „Das ist rassistisch und ausgrenzend“ (2). Das Prinzip verdachtsunabhängiger Polizeikontrollen besteht aber gerade darin, ohne konkreten Verdacht Personen zu kontrollieren. Und diese Kontrollen erfolgen selbstverständlich bei solchen Personen, bei denen die Wahrscheinlichkeit grösser ist als bei anderen, fündig zu werden. Wenn also Polizeibeamte im Görlitzer Park in Berlin nach Drogendealern suchen, kontrollieren sie weder junge Mütter mit Kinderwagen, noch Rentner mit Rollatoren oder eine Gruppe chinesischer Touristen, sondern ganz gezielt junge schwarze Männer. Weil die Dealer im Görlitzer Park fast ausnahmslos junge schwarze Männer sind (3).

Für den Bürger zielgerichtete Polizeiarbeit, für Diaby jedoch rassistisch und menschenfeindlich. Und deshalb fordert er „wirksame Fortbildungen zu interkultureller Kompetenz und Antirassismus“ bei der Polizei (2). Folgen dieser Fortbildung kann man sich vorstellen: Polizeibeamte sollen keine Schwarzen mehr kontrollieren und diese können ungestört ihren Aktivitäten nachgehen.

Diaby beklagt, dass schwarze Menschen in Deutschland oft als „fremd“ wahrgenommen werden (2). Wie denn sonst? In einer weißen Bevölkerung werden schwarze Menschen als fremd wahrgenommen, ebenso wie Weiße in einer schwarzen Bevölkerung. Aber – so Diaby – ist die „Menschenfeindlichkeit mitten in der Gesellschaft angekommen“. Und er hat natürlich auch den Urheber des Rassismus ausgemacht: den AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland, der während der Generaldebatte im Bundestag bemängelt hatte, dass bei der Klimadebatte die Bevölkerungsexplosion in Afrika ausgeklammert werde. Hierzu Karamba Diaby: „Solche Reden von einem Spitzenpolitiker zu hören, ist letztlich auch Grundlage für Gewalttaten“ (1). Dabei hat Gauland völlig Recht: wenn man das Problem der Überbevölkerung nicht angeht, sind alle weiteren Maßnahmen zur Verminderung des CO2-Ausstoßes sinnlos.

Diaby fordert weiterhin, den Sklavenhandel und den Kolonialismus aufzuarbeiten: „Viele Folgen des Kolonialismus sind noch immer nicht aufgearbeitet und existieren fort“ (2). Dass es in den deutschen Kolonien nie Sklavenhandel gab, weiß Diaby wahrscheinlich nicht. Aber dass die Folgen der Kolonialherrschaft bis heute vorhanden sind, stimmt. Besonders in den ehemaligen Deutschen Kolonien. Und das, obwohl die deutsche Herrschaft dort seit 100 Jahren vorbei ist. Sichtbar ist zum Beispiel die gute Infrastruktur mit Verwaltung und Verkehrswegen, die die Kolonialherren aufgebaut haben. Die funktioniert bis heute. Und das, obwohl die jetzigen Machthaber nur wenig zu deren Erhalt beitragen.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/spd-abgeordneter-warnt-vor-menschenfeindlichkeit/
(2) https://taz.de/Politiker-Karamba-Diaby-ueber-Rassismus/!5641039/
(3) https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.drogenszene-goerlitzer-park-papa-africa-und-seine-jungs.a04603e7-964f-4d16-8b6d-150890ccac9e.html

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