SPD CHEFIN ESKEN FORDERT: Rassismus und Rechtsextremismus Beschwerdestelle gegen Polizeibeamte

Guten Morgen liebe Hessen,

Nach der Tötung eines Afroamerikaners bei der Festnahme durch einen Polizisten in Minneapolis werden auch in der Bundesrepublik zunehmend Vorwürfe gegen die Polizei wegen vorgeblichen „Rassismus“ geäußert. Die derzeitige SPD-Vorsitzende behauptete, es gebe einen „latenten Rassismus in den Reihen der Sicherheitskräfte“. Sie fordert daher eine unabhängige Stelle zur Bearbeitung entsprechender Beschwerden über Polizeibeamte (1). Auch die Grünen fordern Statistiken und Analysen zu Rassismus bei der Polizei. Die Grünen-Abgeordnete Irene Mihalic findet den derzeitigen Zustand untragbar: „Die Themen Rassismus und Rechtsextremismus bei der Polizei werden aktuell breit diskutiert, aber es fehlt eine empirische Faktengrundlage. Rassismus und Rechtsextremismus sind leider mittlerweile viel zu tief in der Gesellschaft verankert“. Sie geht davon aus, dass dies „auch in etwa für die Polizei gilt“ (2).

Glaubt man SPD, Grünen und Linken, besteht die Polizei nur aus Rassisten, die ganz gezielt (nur) Personen mit einem bestimmten ethnischen Hintergrund kontrollieren und so natürlich auch die Polizeistatistik entsprechend manipulieren. Denn dass in dieser Statistik bestimmte Gruppen überrepräsentiert sind, ist nach deren Auffassung Folge des racial profilings.

Aber man kann natürlich auch die Fakten betrachten oder als Abgeordneter den zuständigen Innenminister befragen: Gibt es einen „latenten Rassismus bei der Polizei“ (Drucksache 20/2974). Konkret: wie viele Fälle von rassistischer Diskriminierung oder Benachteiligung gab es in der Vergangenheit bei der hessischen Polizei, d.h. wie viele der Betroffenen beschwerte sich. Antwort des Ministers: in den vergangenen drei Jahren waren es in Hessen 6 (i.W.: sechs) Beschwerden wegen ethnischer Diskriminierung. Davon waren 4 (i.W.: vier) begründet. Natürlich sind das vier Fälle zu viel. Aber es ist etwas mehr als ein Fall pro Jahr. Ein Fall auf 13.764 Polizeibeamte. Oder ein Fall auf etwa 20 Millionen Dienststunden von Polizisten. Das gilt natürlich nur für Hessen – aber in anderen Bundesländern dürften die Zahlen ähnlich sein.

Wer hier von „strukturellem Rassismus“ spricht oder von „racial profiling“ durch die Polizei, weiß es entweder nicht besser oder – was wahrscheinlicher ist – baut ganz gezielt ein Feindbild gegen Polizei und Ordnungskräfte auf. Und dass das vielfach erfolgreich ist, beweisen die zahlreichen Angriffe auf Polizeibeamte – zuletzt in Dietzenbach, Stuttgart und Frankfurt. Wer – wie SPD und Grüne – weiterhin ohne jede Grundlage Polizeibeamte pauschal als rassistisch bezeichnet, ist ganz entscheidend mit dafür verantwortlich, dass in unserem Land seit einigen Jahren Polizeibeamte und Einsatzkräfte zunehmend Angriffen ausgesetzt sind.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://www.tagesschau.de/inland/esken-polizei-rassismus-101.html
(2) https://www.welt.de/politik/deutschland/article209726629/Regelmaessige-Laenderabfrage-Gruene-fordern-Statistik-und-Analyse-zu-Rassismus-bei-der-Polizei.html

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