SPD entfernt sich immer mehr vom Bürger: Lupenreiner Sozialdemokrat empfängt Islamisten

Guten Morgen liebe Hessen,

Zu den Amtspflichten eines Bürgermeisters gehört es, auch seine Amtskollegen aus anderen Städten des In- und Auslandes zu empfangen und Erfahrungen auszutauschen. Diese Besuche sind meist unspektakulär und werden von der Öffentlichkeit kaum beachtet. Verständlich: welcher Bürger einer deutschen Großstadt kennt schon den Bürgermeister von Nowosibirsk, Osaka oder Tucson/Arizona.

Aber es gibt natürlich auch Ausnahmen. So zum Beispiel der Besuch des Teheraner Bürgermeisters Prooz Hanachi in Berlin. Empfangen durch den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD). Hanachi ist Vertreter des Mullah-Regimes und entstammt den „terroristischen Revolutionsgarden“. Am diesjährigen „Quds-Tag“ hatte er die Vernichtung Israels gefordert (1).

Für den Chef des rot-rot-grünen Senats aber offensichtlich kein Problem. Ebenso wenig für den SPD-Bundespräsidenten Steinmeier, der den iranischen Botschafter empfing (1). Erst vor wenigen Monaten hatte der Bundespräsident zum 40. Jahrestag der iranischen Revolution ein Telegramm mit „herzlichen Glückwünschen – auch im Namen meiner Landsleute“ nach Teheran geschickt (2). Der Iran basiert in seiner heutigen Staatsform auf dem islamischen Glaubensgrundsatz, dass der menschliche Wille sich dem „göttlichen Gesetz“ unterzuordnen habe. Die Exekutive der göttlich gegebenen Gesetze obliegt dabei den religiösen Führern (3).

Das „Rechtssystem“ des Iran beruht auf der islamischen Scharia. So kann z.B. die Todesstrafe im Iran für Mord, verschiedene Drogendelikte, „politische Vergehen“, Prostitution, Ehebruch und „Verstöße gegen Moral“ sowie Gotteslästerung und Apostasie (Abkehr vom Islam) verhängt werden. Die Todesstrafe wird dabei teilweise öffentlich durch Erhängen, Erschießen, Enthauptung oder Steinigung vollstreckt (4, 5). Im Jahr 2010 hatte der damalige stellvertretende Außenminister Hassan Ghaschghavi bezüglich der islamischen Hinrichtungspraxis erklärt: „Wir leben in einem islamischen Land und wir handeln nach den Regeln des Korans. Selbst wenn wir hunderttausend Menschen exekutieren müssen, werden wir mit der Durchsetzung dieser Regeln fortfahren“ (6).

SPD-Politiker haben offensichtlich kein Problem damit, Vertreter eines undemokratischen und die Menschenrechte missachtenden Systems zu empfangen und zu hofieren. Viele Bürger dieses Landes erwarten von ihren Politikern, dass sie sich klar und eindeutig von Staaten und Systemen abgrenzen, die mit unseren Grundsätzen von Demokratie und Rechtsstaat absolut unvereinbar sind. Demokratisches und Rechtsstaatliches Grundverständnis verlangen auch die Ächtung derartiger Systeme.

Wie weit sich die SPD von der Bevölkerung und ihren (ehemaligen) Wählern entfernt haben, zeigt beispielhaft die Äußerung der Schatzmeisterin der SPD Wustermark im brandenburgischen Havelland, Elfriede Handrick, die im TV wörtlich sagte: „Ich finde es auch nicht richtig, dass man da immer die Sorgen und Nöte der Bevölkerung ernst nehmen muss. Was haben die denn für ›Sorgen‹ und ›Nöte‹?“ (7).

Antwort auf die letzte Frage: Hauptsorge der Bevölkerung ist, dass die SPD Regierungsverantwortung übernimmt. 92 Prozent der Wähler in Brandenburg haben so gewählt. Ein Vorbild für andere Bundesländer.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter


(1) https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/besuch-aus-iran-berlins-buergermeister-empfaengt-islamisten-prooz-hanachi-64473258.bild.html
(2) https://www.welt.de/politik/deutschland/article189352351/Frank-Walter-Steinmeier-Glueckwunsche-an-den-Iran-nun-mehrt-sich-Kritik.html
(3) Parvin Javadi: Moderne, Subjekt, Staat: zur Rolle der Bildung in der Kontroverse zwischen Individuum und Staat in Iran. 1. Auflage. Schwarz, Berlin 2014, ISBN 978-3-87997-442-9, S. 92–103
(4) Internationale Gesellschaft für Menschenrechte: Apostasie in Iran, igfm.de
(5) Steinigen, hängen, erschießen: Iran setzt weiter auf Todesstrafe, ntv.de, 12. März 2012
(6) Birgit Cerha: Vielehe fürs Regime. In: Frankfurter Rundschau. 4. Dezember 2010, S. 10
(7) https://www.deutschland-kurier.org/landtagswahl-brandenburg-spd-genossin-macht-sich-ueber-sorgen-der-menschen-lustig/

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