SPD FORDERT FAMILIENZUSAMMENFÜHRUNG: Unbegrenzt, in Deutschland und natürlich auf Steuerzahlerkosten

Guten Morgen liebe Hessen,

Das Asylrecht ist ein Individualrecht, das von dem Einzelnen geltend gemacht werden kann. Art 16 a des Grundgesetzes bestimmt: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“. Auf diesen Anspruch kann sich jedoch „nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist“. Die unmittelbare Folge dieser Regelung: niemand, der auf dem Landweg in die Bundesrepublik einreist, kann sich auf Art. 16 a GG berufen, denn die Bundesrepublik grenzt ausschließlich an EU-Staaten und die Schweiz. Dennoch sind in den vergangenen Jahren hunderttausende auf dem Landweg eingereist, haben fast alle Asylanträge gestellt, denen zum Teil auch stattgegeben wurde. In Deutschland halten sich derzeit die meisten dieser illegal eingereisten Personen auf – weitgehend unabhängig davon, ob ihrem Asylantrag stattgegeben wurde oder nicht. Denn auch ein abgelehnter Asylantrag führt meist nicht dazu, dass der Antragsteller das Land verlassen muss. Im Gegenteil: die Eingereisten dürfen häufig auch ihre Familie nachholen.

Der Begriff „Familie“ wird von konservativen Rechtspopulisten, die sich gerne in die fünfziger Jahre zurückwünschen, als Elternpaar – bestehend aus jeweils einem Mann und einer Frau – sowie zwei bis drei Kindern verstanden. Diese Vorstellung gilt heute als überholt. Eine Familie in Deutschland kann auch aus zwei Vätern oder Müttern mit eigenen, adoptierten oder irgendwelchen Kindern bestehen. Oder aus verschiedenen Personen mit Cousins und Cousinen. Oder aus einem Mann, mehreren Frauen und vielen Kindern. Wie z.B. im Fall des Syrers Ghazia A., der 2015 vor dem Krieg aus seinem Heimatland geflüchtet ist. Natürlich nicht in die benachbarte Türkei, sondern ins weit entfernte Deutschland. Denn er ist Familienvater. Genauer: Vater von vier Familien. Er hat vier Ehefrauen und insgesamt 23 Kinder im Alter von 1 bis 22. Die vier Frauen und 22 der 23 Kinder leben alle in Deutschland. Weil die aber in mehreren Wohnungen an unterschiedlichen Orten untergebracht sind (in Deutschland gibt es praktisch keine Wohnung, in der 27 Personen Platz hätten), muss Ghazia zwischen den einzelnen Wohnungen hin- und herpendeln, um mit seinen Kindern Kontakt zu halten. Denn nach seiner Religion habe er „die Pflicht, jede Familie gleichermaßen zu besuchen und bei ihnen zu sein, keine zu bevorzugen“. Da bleibt natürlich keine Zeit zum Arbeiten (1).

Bislang ist der Familiennachzug noch teilweise begrenzt. Denn aktuell gilt der privilegierte Familiennachzug nur für Flüchtlinge gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention oder anerkannte Asylberechtigte. Für alle diejenigen, die diesen Status nicht besitzen, ist der Familiennachzug derzeit auf insgesamt 1.000 Angehörige pro Monat begrenzt. Diese Beschränkung möchte die SPD abschaffen (2). Zukünftig soll das Recht auf Familienzusammenführung in Deutschland für alle und jeden gelten. Und vermutlich auch für alle, die die jeweiligen Migranten zu ihrer Familie zählen. Die SPD verrät natürlich nicht, wo die vielen zusätzlichen Personen untergebracht werden sollen. Und natürlich auch nicht, wie – und vor allem von wem – das alles finanziert werden soll. Vor allem in einer Zeit, in der diejenigen, die noch Steuern zahlen können, durch die Corona-Pandemie weniger werden.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://www.bild.de/news/inland/ehe/mein-nachbar-hat-vier-frauen-48362758.bild.html

(2) https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/spd-familiennachzug/

Weitere interessante Beiträge

Cookies helfen uns bei der Bereitstellung unserer Inhalte und Dienste. Durch die weitere Nutzung der Website stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Mehr erfahren