SPD-Justizministerin fordert Frauenquote in der Politik Ergebnis: Abschaffung demokratischer Wahlen

Guten Morgen liebe Hessen,

Unsere Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich kürzlich in einem Interview in der FAZ über die geschlechterspezifische Benachteiligung ausgelassen. Obwohl es in ihrer eigenen Partei das sog. Reißverschlussverfahren gibt: auf Listen für Wahlen werden die Positionen abwechselnd an Männer und Frauen vergeben. Folge: „Deswegen sitzen in der SPD-Fraktion im Bundestag auch viele Frauen“. Und die Ministerin begründet das mit Art. 3 Abs. 2 des Grundgesetzes: der Staat hat die Gleichberechtigung von Mann und Frau durchzusetzen und auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinzuwirken. Und die Ministerin behauptet: „Dahinter steht, dass der Frauenanteil der Bevölkerung im Parlament repräsentiert sein sollte“ (1).

Hätte die Ministerin – von Beruf Juristin – nicht nur den kurzen Artikel 3 gelesen, sondern auch die etwas umfangreicheren Kommentare, so wüsste sie, dass genau das nicht dahintersteht (vielleicht weiß sie es, verschweigt es aber). Denn bei der Bestimmung des Art. 3 geht es ausschließlich um die Chancengleichheit, nicht aber um die Ergebnisgleichheit. Der Staat hat also darauf hinzuwirken, dass die Chancen von Frauen, in den Bundestag oder einen Landtag gewählt zu werden, genauso groß sind wie die der Männer. Es muss dabei aber nicht dasselbe Ergebnis herauskommen, d.h. die Zahl der Mandate muss nicht identisch sein. Genau das fordert aber die Ministerin.

Dabei müsste ihr klar sein, dass sich Abgeordnete nicht aus der gesamten Bevölkerung rekrutieren, sondern aus Parteimitgliedern. Und in ihrer eigenen Partei – der SPD – sind nur etwa 30 Prozent der Mitglieder Frauen. Also kann man eigentlich auch nicht erwarten, dass 50 Prozent der Abgeordneten Frauen sind, sondern nur etwa 30 Prozent. Ansonsten wären Frauen überrepräsentiert.

Dennoch fordert die Ministerin eine Wahlrechtsreform – etwa so wie in Brandenburg, wo die Hälfte der Listenkandidaten Frauen sein müssen. Das ist eindeutig verfassungswidrig. Denn jede gesetzliche Vorgabe für Listenkandidaten schränkt das Recht der freien Wahl in unzulässiger Weise ein. Ein Grundpfeiler unsere Demokratie ist die freie Wahl, d.h. jeder Wahlberechtigte kann frei unter den wählbaren Kandidaten wählen. Bei der Listenaufstellung einer Partei kann jeder, der das passive Wahlrecht besitzt und vorgeschlagen wurde, gewählt werden. Der aktiv Wahlberechtigte ist frei in seiner Wahl und muss diese nicht begründen und niemandem Rechenschaft ablegen. So steht es im Grundgesetz und in den Wahlgesetzen.

Die Bedeutung der Wahlfreiheit wird auch daran deutlich, dass sich die Wählbarkeitsvoraussetzungen für Parlamentsmandate auf die Staatsangehörigkeit und das Mindestalter beschränken. Jeder ist wählbar – auch Analphabeten, Vorbestrafte oder Hundertjährige. Und genau darin besteht das Grundprinzip der Demokratie: das Volk soll sich die Vertreter wählen, die es möchte und dabei keinen Beschränkungen unterworfen sein.
Und dieses Grundrecht der Wahlfreiheit möchte die Ministerin erheblich einschränken, indem sie den Parteien und Wählern Vorgaben machen möchte, wen sie zu wählen oder nicht zu wählen haben. Konsequent weitergedacht, müsste man mit der Frauenquote auch Quoten für andere unterrepräsentierte Gruppen einführen – etwa Behinderte, Migranten, und besonders junge oder alte Mitbürger. Im Endergebnis wäre dann die Wahlfreiheit komplett abgeschafft. Eine Forderung, die eindeutig verfassungswidrig ist.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://epaper.faz.net//webreader-v3/index.html#/461265/2-3

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