SPD Umweltministerin meint Vermieter sollen für CO2-Steuer der Mieter aufkommen

Guten Morgen liebe Hessen,

Zum 1. Januar 2021 hat sich – wie in jedem Jahr – einiges verändert. In vielen Bereichen bedeutet dies: es wird teurer. So auch die fossilen Energieträger wegen der CO2-Zertifikate. Damit wird nicht nur das Autofahren teurer, sondern auch das Heizen. Die Heizkosten trägt grundsätzlich derjenige, der sie verursacht, d.h. der Nutzer oder Bewohner einer Immobilie – egal ob Eigentümer oder Mieter. Das entspricht dem Verursacherprinzip und war bislang unstrittig. Die aktuelle Kostensteigerung hat dies jedoch geändert. Die Bundesumweltministerin Schulze (SPD) verlangt von der CDU, dass sie einer Regelung zustimmt, dass bei Mietwohnungen die klimaschutzbedingten Mehrkosten beim Heizen zwischen Vermietern und Mietern aufgeteilt werden: „Es wäre unfair und auch unverantwortlich, wenn Mieterinnen und Mieter dauerhaft die mit dem CO2-Preis verbundenen Mehrkosten alleine stemmen müssten“. Die Union lehnt das bislang ab (1).

Die Ministerin begründet dies, dass „Klimaschutz nur machbar sei, wenn die Maßnahmen sozial gerecht seien“. Und deshalb müssten die CO2-Mehrkosten mindestens zur Hälfte von den Vermietern übernommen werden. Dies soll sowohl für Wohnungen als auch für Gewerberäume gelten. Die Ministerin begründet dies damit, dass die Mieter keinen Einfluss auf die Art der Heizung und den Zustand eines Gebäudes haben. Die Haueigentümer können frei entscheiden, ob sie in neue Heizanlagen und energetische Gebäudesanierung investieren wollen. Der Präsident des Deutschen Mieterbundes geht in seinen Forderungen noch weiter. Er verlangt, dass Vermieter den CO2-Zuschlag vollständig zahlen sollen. Denn bei der Umlage würden diejenigen Mieter am stärksten belastet, die sich keine Wohnung in einem Öko-Haus leisten könnten, sondern in schlecht gedämmten Altbauten mit betagten Heizanlagen wohnen (1).

Ein weiterer unausgegorener Vorschlag der SPD. Zunächst kann der Vermieter natürlich nicht frei entscheiden, wie er ein Gebäude heizen und dämmen will. Vielfach bestimmen Örtlichkeit und Art des Gebäudes bereits, wie geheizt werden kann. Und auch Dämmung und Solaranlagen sind bei vielen Gebäuden alleine aufgrund des Denkmalschutzes nicht zulässig. Gerade die grünen Ökos wohnen bevorzugt in Gründerzeithäusern – z.B. im Frankfurter Nordend – die kaum ökologisch beheizbar sind und deren Fassade nicht verändert werden dürfen. Und der Mieter entscheidet alleine über den Energieverbrauch, d.h. ob ihm eine Raumtemperatur von 18 Grad ausreicht oder er mollige 25 Grad haben möchte. Und vor allem entscheidet der Mieter, wo und in welcher Wohnung er wohnen möchte. Und wer eben in der Innenstadt in einem Haus aus der Kaiserzeit mit hohen Stuckdecken wohnen möchte, soll auch dafür bezahlen. Wer klimaschonend wohnen möchte, soll in ein Passivhaus auf dem Land ziehen. Da muss er dann überhaupt keine CO2-Abgabe zahlen.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://epaper.fr.de/webreader-v3/index.html#/467351/14-15

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