SPD WAHLKAMPF IM BUNTEN HAMBURG: Jeder soll wählen und mitbestimmen dürfen – auch ohne Deutschkenntnisse.

Guten Morgen liebe Hessen,

In Hamburg ist derzeit Wahlkampf. Da hängen in den Straßen Plakate mit mehr oder weniger interessanten Personen, die zur Wahl stehen und mit mehr oder weniger intelligenten Wahlslogans. Wenn man sie denn lesen kann. Denn das ist nicht immer der Fall. Schon in der Vergangenheit sah man häufiger Wahlplakate – vor allem der SPD und der Grünen – mit Aussagen auf Türkisch, Arabisch oder in einer anderen Sprache, die der Wahlberechtigte in der Regel nicht versteht. Und eigentlich auch nicht verstehen muss – denn eine Wahl richtet sich ausschließlich an Wahlberechtigte und wird normalerweise in der Landessprache verfasst. So ist es jedenfalls in fast allen Ländern dieser Erde.

Nicht so im bunten, multikulturellen und vielsprachigen Deutschland. Da finden sich Wahlplakate häufiger auch in exotischen Sprachen, die sich erkennbar nicht an den Durchschnitts-Wähler richten, weil der sie nicht versteht. So auch jetzt in Hamburg. Dort hat ein Plakat des SPD-Kandidaten Danial Ilkhanipour in persischer Schrift für Empörung gesorgt. Der Kandidat versteht die Aufregung nicht: „Der Aufruf auf Farsi richtet sich an meine Hamburger Mitbürger mit Migrationshintergrund. Es geht darum, ihnen das komplizierte Wahlrecht näher zu bringen, weil in der Vergangenheit leider oftmals Stimmen ungültig waren“, erklärt er den Journalisten (1).

Das Hamburger Wahlrecht ist tatsächlich etwas komplizierter als das System in anderen Bundesländern. Insofern ist es durchaus legitim, dass eine Partei ihren Wählern das System nochmals erläutert – falls sie glaubt, dass diese es nicht verstanden haben. Wenn dies jedoch in einer fremden Sprache geschieht, zeigt dies, dass gezielt Personen angesprochen werden sollen, die einerseits das Wahlrecht – und damit die deutsche Staatsangehörigkeit – besitzen, jedoch keine ausreichenden Deutschkenntnisse, um das Wahlsystem zu erfassen. Anders formuliert:

Personen, die eingebürgert wurden, obwohl sie keine ausreichenden Sprachkenntnisse besitzen. Das ist nichts Neues. Vor einigen Jahren wurde ein aus Pakistan stammendes „deutsches“ Ehepaar vom Landgericht Darmstadt zu lebenslanger Haft verurteilt, weil sie ihre Tochter, die sich ihren Freund selbst ausgesucht hatte, ermordet hatten. Die Eltern benötigten vor Gericht einen Dolmetscher, obwohl sie seit mehr als 30 Jahren im Land lebten (2). Inzwischen hat sogar das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass in bestimmten Fällen ein Rechtsanspruch auf Einbürgerung besteht – auch ohne deutsche Sprachkenntnisse (Aktenzeichen BVerwG 10 C 2.14 und BVerwG 10 C 3.14) (3).

Deutsch ist die Amtssprache – aber niemand muss sie mehr verstehen. Die SPD forderte in ihrem Wahlprogramm für die Landtagswahl in Hessen 2018: „Gleichberechtigung setzt politische Teilhabe voraus. Wir treten daher für das aktive und passive kommunale Wahlrecht für alle hier lebenden Menschen ein“ (4). Also jeder soll wählen dürfen, auch ohne Kenntnisse der Landessprache. Und natürlich dann auch mitbestimmen – ebenfalls ohne Deutschkenntnisse. Und so möchte die SPD nicht nur den kulturellen, sondern auch den sprachlichen Zusammenhalt dieser Gesellschaft zerstören.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://www.focus.de/regional/hamburg/hamburg-poster-mit-persischer-schrift-afd-hetzt-gegen-hamburger-spd-mann-der-kontert-cool_id_11611422.html
(2) https://www.welt.de/vermischtes/article149508503/Lebenslang-fuer-Vater-der-Tochter-im-Schlaf-erwuergte.html
(3) https://www.nrz.de/region/einbuergerung-trotz-fehlender-sprachkenntnisse-id9435957.html
(4) https://www.spd-hessen.de/wp-content/uploads/sites/269/2018/04/Leitantrag_Regierungsprogramm_SPDHessen2019-2024_korr_f__r_Versand.pdf

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