SPD WÜNSCHT SICH: 2015 muss sich wiederholen?

Guten Morgen liebe Hessen,

Das Jahr 2015 ist den meisten als das Jahr der „Flüchtlings-Krise“ in Erinnerung, als vor allem ab Herbst hunderttausende Asylbewerber unkontrolliert ins Land strömten – fast alle ohne einen Asylanspruch, da sie über einen sicheren Drittstaat einreisten. Einig waren sich eigentlich alle Politiker, dass sich die Situation nicht wiederholen darf, da die Masse an Asylbewerbern das Land längst finanziell überfordert und eine Integration praktisch nicht möglich ist. Dies gilt gerade in der aktuellen Situation der Corona-Epidemie, die die Wirtschaft des Landes auf unabsehbare Zeit schwer beeinträchtigen und damit auch zu massiven Einnahmeausfällen beim Staat und den Sozialversicherungen führen wird. War der Hinweis der Kanzlerin – „wir sind ein reiches Land“ und „Wir schaffen das“ – schon 2015 falsch, ist er es heute umso mehr. Gerade in der jetzigen Situation müssen alle Kräfte des Landes auf die Bewältigung der Krise gerichtet sein, zusätzliche Belastungen – etwa durch Asylbewerber ohne jeden Asylanspruch – verkraftet das Land nicht mehr.

Eigentlich eine Binsenweisheit, die jedem einleuchten sollte. Das trifft aber nicht auf die SPD zu, die in der aktuellen Ausgabe ihrer Parteizeitung „Vorwärts“ fordert: „Geflüchtete – 2015 muss sich wiederholen“. Nach Auffassung der Autoren – Nazan Komral und Yasmin Breuer – steht das Jahr 2015 „als Sinnbild für eine solidarische und menschliche Gesellschaft. Die Warnung vor einer erneuten „Flüchtlingskrise“ soll „verunsichern und Angst schüren“. Denn: „Es handelt sich um die Sprache rechter Parteien und ist Nährboden für Hass und Vorurteile“ (1).

Und dann stellen die Autoren auch gleich den Bezug zur Gegenwart her: „Seit der Öffnung der türkischen Grenze fliehen Menschen Richtung Griechenland (…) die meisten Asylsuchenden fliehen vor Krieg, Gewalt und Not aus ihrem Heimatland. Sie suchen nach Schutz“ (1). Richtig: die meisten Asylsuchenden haben ihre Heimat verlassen und in der Türkei Schutz und Asyl gefunden. Es gibt keinen Grund, woanders hinzugehen – ausser natürlich die Aussicht auf bessere Lebensverhältnisse als in der Türkei. Das ist aber kein Asylgrund.

Und dann lassen die Autoren das Jahr 2015 einmal „Revue passieren“: „es stimmt, dass es nur wenig Platz gab. Und es stimmt auch, dass die große Anzahl der Geflüchteten unvorhergesehes Geld gekostet hat. Aber sind wir doch mal ehrlich: Wer von uns musste denn deshalb auf etwas verzichten“ (1). Dass für 2 Millionen Zuwanderer in einem dicht besiedelten Land mit knapper Wohnraumversorgung kein Platz ist, konnte jeder wissen – ebenso, dass 2 Millionen Geflüchtete viel Geld kosten. Geld, das dem Staat – also uns allen – für andere Aufgaben fehlt, z.B. für eine krisengerechte Ausstattung von Klinken und Arztpraxen.

Und nicht wenige unserer Mitbürger mussten Erfahrungen machen, auf die sie gerne verzichtet hätten. So z.B. die Besucher des Weihnachtsmarktes auf dem Breitscheidplatz und deren Angehörige, die zahlreichen Opfer von Messerattacken und Vergewaltigungen oder anderer Straftaten. Immerhin ist die SPD so offen und ehrlich, den Wählern klar zu sagen, dass sie die Zustände von 2015 auch in diesem Jahr wieder haben möchte.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://www.vorwaerts.de/artikel/2015-wiederholen

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