Staat verzichtet auf Erstattung von Forderungen – aber nicht bei den eigenen Bürgern

Guten
Morgen liebe Hessen,

§
68 AufenthG bestimmt, dass Personen, die sich der Ausländerbehörde gegenüber
verpflichtet haben, die Kosten für den Lebensunterhalt eines Ausländers zu
tragen, für einen Zeitraum von fünf Jahren sämtliche öffentliche Mittel zu
erstatten haben, die für den Lebensunterhalt des Ausländers aufgewendet werden,
auch soweit diese Aufwendungen auf einem gesetzlichen Anspruch beruhen. Die
genannte Verpflichtung ist nach Maßgabe des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes
vollstreckbar.

Ob
und in welchem Umfang diese Forderungen umgesetzt werden, war Gegenstand einer
kleinen Anfrage (Drs. 20/8558). Gefragt wurde insbesondere, wie viele Personen
in Hessen in den Jahren 2015 bis 2021 eine Erklärung gem. § 68 Abs. 1 AufenthG
abgegeben haben und ob und in welchem Umfang die Behörden sämtliche Zahlungen
nach § 68 Abs. 2 AufenthG den sich jeweils verpflichtenden Personen in Rechnung
gestellt haben. Und natürlich, ob die Zahlungspflichtigen ihren Verpflichtungen
nachgekommen sind und – falls nicht – ob die jeweiligen Beträge zwangsweise
beigetrieben wurden.

Die
Landesregierung antwortete, dass ihr keine automatisiert auswertbaren
Statistiken vorliegen. Weiterhin führte sie aus, dass in bestimmten Fällen
Erstattungsforderungen gegen die Verpflichtungsgeber durch die Sozialleistungsträger
nicht durchgesetzt wurden. Gemäß einer am 07.07.2021 getroffenen
Verwaltungsvereinbarung beteiligt sich das Land zur Hälfte an der Tragung der
Forderungsausfälle, die dem Bund in Bezug auf die von ihm finanzierten
SGB-II-Leistungen entstandenen sind.

Auch
ohne Statistik wird deutlich: in den Fällen, in denen Personen eine
Verpflichtungserklärung nach 68 AufenthG abgegeben haben, sind die Behörden
kaum bis überhaupt nicht interessiert, die ausgelegten Beträge von den
Verpflichtungsgebern einzufordern oder gar zwangsweise beizutreiben. Im
Gegenteil: das Land verzichtet in vielen (oder wohl fast allen) Fällen auf die
Erstattung der Kosten und verpflichtet sich zur Übernahme eines Teils der
Kosten gegenüber dem Bund.

Die
behördliche Großzügigkeit kennt der normale Bürger, der schon länger hier lebt,
meist nicht. Kaum eine Behörde verzichtet freiwillig und großzügig auf
Zahlungen, zu denen der Bürger kraft eines Gesetzes verpflichtet ist – egal ob
es sich dabei um Steuern, Gebühren oder Beiträge handelt. Im Gegenteil: kaum
ein Bürger hat nicht irgendwann einmal ein amtliches Schreiben erhalten mit der
barschen Aufforderung, einen bestimmten Betrag bis zu einem festgesetzten Datum
an die Staatskasse zu entrichten mit dem Hinweis, dass im Falle der
Nichtzahlung Zwangsmaßnahmen vorgenommen werden – wie etwa Kontopfändung oder
Pfändung von Gegenständen. Und diese Drohung ist durchaus ernst gemeint. Bleibt
die Zahlung aus, wird umgehend der Gerichtsvollzieher in Bewegung gesetzt, der
dann unnachsichtig tätig wird. Und das sogar wegen geringer und geringster
Beträge. Immer wieder werden Fälle publik, in denen der Staat Außenstände in
Höhe von wenigen Euro zwangsweise eintreibt. Im Extremfall wird der Schuldner
sogar für längere Zeit inhaftiert, wie etwa der zahlungsunwillige
GEZ-Verweigerer. Großzügigkeit kennt der Staat offensichtlich nur gegenüber
Neubürgern.

Ihr
Rainer Rahn

Landtagsabgeordneter

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