Staatlich kontrolliertes, unbedenkliches Produkt? Hessische Landesregierung will sich für „Drug-Checking“ einsetzen

Guten Morgen liebe Hessen,

Bei dem Begriff „drug checking“ denken die meisten wahrscheinlich an einen Apotheker, der die Zusammensetzung oder die Dosis von Medikamenten untersucht. Das ist aber nicht gemeint. Unter „Drug-Checking“ versteht man die chemische Analyse von – meist illegal erworbenen – psychotropen Substanzen (Partydrogen) mit dem Ziel, die Konsumenten vor gesundheitsschädlichen Präparaten warnen zu können und somit die Risiken, die von Substanzen unbekannter Zusammensetzung ausgehen, zu reduzieren. Die Prüfung wird durch staatliche oder halb-staatliche Stellen an Orten mit Drogenkonsum – z.B. Technoveranstaltungen – durchgeführt. Dieses Drug-Checking gibt es in verschiedenen Ländern, z.B. in Österreich, Spanien, Frankreich, den Niederlanden und der Schweiz.

Der hessische Minister für Soziales und Integration bezeichnete das Drug-Checking als „wichtige und sinnvolle Maßnahme der Gesundheitsvorsorge“ mit dem „Ziel, Abhängigkeiten und gefährliche Konsumhandlungen zu verhindern“ und plante eine Initiative für einen entsprechenden Modellversuch. Dieser scheiterte bislang jedoch an der fehlenden Zustimmung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM), das bislang alle entsprechenden Anträge der Bundesländer ablehnte. Nach Auffassung des BfArM bestimmt sich die Zulässigkeit des „Drug checking“ nach den Bestimmungen des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG). Demnach bedarf eine Drogenanalyse grundsätzlich einer Erlaubnis, um die Strafbarkeit des Besitzes auszuschließen. Eine solche Erlaubnis ist nach dem Gesetz nur für Apotheken vorgesehen, nicht jedoch für andere Institutionen oder Personen. Unabhängig von der Frage der Erlaubnis zur Substanzanalyse und des unerlaubten Besitzes kann jedoch bei einem behördlich durchgeführten oder auch nur geduldeten Drug-Checking beim Konsumenten der Eindruck der Zulässigkeit des Besitzes und Konsums nicht verkehrsfähiger Substanzen oder alternativ eine Missachtung des Legalitätsprinzips erweckt werden.

Insbesondere sind bei einer behördlich durchgeführten Analyse von nicht verkehrsfähigen – und damit illegalen – Substanzen zahlreiche Fragen offen, insbesondere bezüglich des zivil- und strafrechtlichen Risikos für Schäden, die mittelbar oder unmittelbar durch das Drug-Checking verursacht werden. So könnte z.B. eine fehlerhafte Analyse zu gesundheitlichen Schäden und ggf. zum Tod eines Konsumenten führen. Unabhängig hiervon könnte bei behördlich durchgeführtem oder erlaubten Drug-Checking beim Konsumenten der unzutreffende Eindruck erweckt werden, die von ihm erworbene Droge sei legal und unbedenklich.

Die Hessische Landesregierung sieht diese Haftungsproblematik dagegen nicht. Wie die Landesregierung in ihrer Antwort zu einer kleinen Anfrage (Drs. 20/3411) ausführt, kann sie nicht für mögliche Komplikationen haften, da sie „bei möglichen Konsumvorgängen nicht anwesend ist“. Da macht sich die Landesregierung etwas einfach. Alleine die Tatsache, dass sie den Besitz illegaler Substanzen ausdrücklich duldet und sogar deren chemische Zusammensetzung analysiert, kann in dem Konsumenten den subjektiven Eindruck erwecken, er konsumiere ein staatliche kontrolliertes und damit unbedenkliches Produkt. Und so ist Drug-Checking eigentlich nur ein weiterer Schritt zu der von Politkern der Grünen intendierten allgemeinen Freigabe von Drogen. Vielleicht kommt als Nächstes ein „Porno-Checking“, in dem Konsumenten von Kinder-Pornos ihre illegal erworbenen Fotos durch amtliche Experten überprüfen lassen können, um „Abhängigkeiten und gefährliche Konsumhandlungen zu verhindern“.


Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

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