Staatsgerichtshof weist Maskenklage ab: „Wer Freude hat am Klagen, wird immer was zum Klagen finden.“

Guten Morgen liebe Hessen,

Bund und Länder haben sich in ihrer letzten Konferenz auf eine Verlängerung des Shutdowns bis zum 14. Februar verständigt. Darüber hinaus besteht in Geschäften und öffentlichen Verkehrsmitteln eine Pflicht zum Tragen von medizinischen Masken, d.h. OP-Masken und Masken des Typs KN95 oder FFP2 (1). Viele im Zusammenhang mit der Pandemie angeordneten Maßnahmen sind umstritten und teilweise unlogisch und widersprüchlich. Schüler müssen in den Schulen Abstandsregeln einhalten, im überfüllten Schulbus nicht. Ein Golfspieler darf selbst alleine auf einem mehrere Hektar großen Golfplatz nicht seinem Sport nachgehen, aber auf U-Bahnsteigen stehen die Passagiere wie Ölsardinen. Dagegen besteht über die Sinnhaftigkeit des Tragens einer Gesichtsmaske weitgehender Konsens. Schließlich tragen alle Chirurgen seit Langenbecks und Sauerbruchs Zeiten im OP eine Mund-Nasenbedeckung. Und alle Mund-Nasen-Bedeckungen reduzieren das Infektionsrisiko – wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß.

Dennoch gibt es immer wieder Personen, die sich vehement gegen die Verpflichtung wehren, an bestimmten Orten oder in bestimmten Situationen eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Natürlich ist diese für die meisten ungewohnt und möglicherweise auch unbequem. Andererseits gibt es zahlreiche Berufe, deren Angehörige jeden Tag über 8 oder mehr Stunden eine solche Mund-Nasen-Bedeckung tragen – und das über ein ganzes Arbeitsleben. Dazu gehören z.B. Chirurgen und medizinisches Pflegepersonal, aber auch Schreiner oder Lackierer. Insoweit erscheint die allgemeine Verpflichtung des Tragens einer geeigneten Mund-Nasen-Bedeckung als zumutbar und angemessen – insbesondere im Hinblick auf die möglichen katastrophalen Folgen einer Pandemie. Gleichwohl gibt es eine Vielzahl von „Maskenverweigerern“, die auch mit sachlichen Argumenten nicht zu überzeugen sind, sondern – im Gegenteil – die Verpflichtung mit den absurdesten Argumenten ablehnen. Und so liest man immer wieder von mehr oder weniger prominenten Maskenverweigerern, z.B. Bundestagsabgeordneten, von denen einer die Maske als „Maulkorb“ bezeichnete (2).

Auch im Hessischen Landtag wenden sich Abgeordnete gegen die Maskenpflicht im Plenarsaal und haben gegen eine entsprechende Verfügung des Landtagspräsidenten geklagt. Die Kläger behaupteten, die Maske führe zu einer Beeinträchtigung ihrer Gesundheit und „belegen“ dies mit falsch zitierten Studien. Und sie begründeten ihre Klage damit, dass sie in ihren Abgeordnetenrechten beeinträchtigt würden, weil ihnen durch die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung die „Möglichkeit genommen werde, im Plenarsaal die Regierungspolitik durch ablehnende Mimik zu kommentieren“ (3). Das überzeugt. Denn wer die Regierungspolitik nicht mehr durch dümmliches Grinsen oder Herausstrecken der Zunge kritisieren kann, wird in seinen Abgeordnetenrechten erheblich eingeschränkt. Damit hatte sich der Staatsgerichtshof aber überhaupt nicht befasst, denn die Klage war bereits unzulässig, weil die Abgeordneten überhaupt nicht klagebefugt waren (3).
Ob das ihre Einsichtsfähigkeit fördert, bleibt abzuwarten.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://www.spiegel.de/politik/deutschland/corona-bund-und-laender-einigen-sich-auf-verschaerfte-maskenpflicht-im-nahverkehr-a-ecb6efe1-6076-4345-8e8a-0043051dda3d
(2) https://www.n-tv.de/panorama/Corona-Verstoesse-der-AfD-erzuernen-Politiker-article22245571.html
(3) https://staatsgerichtshof.hessen.de/sites/staatsgerichtshof.hessen.de/files/2768%2C%202769%20e.A.%20-%202021_01_06%20-%20Beschluss%20anonymisiert.pdf

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