Staatsgeschenk: Rückkehrprämie für illegal Eingereiste

Guten
Morgen liebe Hessen,

Die
Landesregierung führte in der Antwort zur kleinen Anfrage (Drs. 20/7896) aus,
dass sich die Anzahl der ausreisepflichtigen Personen in Hessen im vergangenen
Jahr weiter erhöht hat, obwohl die Landesregierung „bereits seit 2015 unter erheblichem
Personal- und Ressourceneinsatz Rückkehr und Rückführungen forciert“. Hierzu
habe die Landesregierung „eine Richtlinie zur Förderung der freiwilligen
Rückkehr entwickelt und finanziell hinterlegt sowie eine flächendeckende
staatliche Rückkehrberatung eingeführt“.

Auf
die entsprechende Anfrage (Drs. 20/8502) führte die Landesregierung aus, dass
sie in den Jahren 2015 bis 2021 für die Rückführung von Flüchtlingen mehr als
90 (neunzig!) Mio. Euro ausgegeben hat. Hierzu gehört auch die „flächendeckende
staatliche Rückkehrberatung“, die von den Ausländerbehörden der
Regierungspräsidien durchgeführt wird, um einen „möglichst niedrigschwelligen
Zugang“ zur Rückkehrberatung zu ermöglichen. Nach Vorliegen einer negativen
asylrechtlichen Entscheidung des Bundesamtes bzw. dem Erlass einer die
Ausreisepflicht begründenden ausländerrechtlichen Entscheidung erhalten die
betroffenen Personen ein Informationsschreiben mit Hinweisen auf die
Möglichkeit der freiwilligen Ausreise und ein „Angebot der staatlichen Rückkehrberatung“.

Ein
illegal Eingereister erhält nach jahrelangem illegalem Aufenthalt – mit
staatlicher Vollversorgung – die behördliche Aufforderung das Land zu verlassen
mit dem Angebot besonderer Zuwendungen und Vergünstigungen, wenn er der
behördlichen Aufforderung freiwillig nachkommt. Es dürfte kaum einen anderen
Bereich geben, in dem der Staat sich so großzügig und rücksichtsvoll zeigt. Erhält
z.B. ein normaler Bürger dieses Landes einen Steuerbescheid, so ist dieser
verbunden mit der Aufforderung, einen bestimmten Betrag bis zu einem
festgesetzten Datum auf die Staatskasse einzuzahlen und versehen mit dem
Hinweis, dass im Falle der Nichtzahlung sofortige staatliche Zwangsmaßnahmen –
wie z.B. eine Pfändung – eingeleitet werden. Selbstverständlich gibt es keine
„Zahlungsberatung“ für Steuerpflichtige, die möglicherweise momentan nicht
flüssig sind oder „niedrigschwellige“ Angebote zu verschiedenen
Zahlungsmöglichkeiten.

Immerhin
sind von 2015 bis 2021 etwa 23.500 ausreisepflichtige Personen aus Hessen
jeweils freiwillig in ihr Herkunftsland zurückgekehrt. Wie viele von ihnen nach
ihrer Ausreise wieder in die Bundesrepublik bzw. nach Hessen eingereist sind, weiß
die Landesregierung nicht. Vermutlich will sie es auch nicht wissen, denn es
dürften nicht wenige sein. Denn warum sollte man staatliche Privilegien – wie
etwa eine Rückkehrprämie – nicht in Anspruch nehmen, um einfach mal Urlaub im
Heimatland zu machen und dann wieder in die neue Heimat zurückzukehren.

Ihr
Rainer Rahn

Landtagsabgeordneter

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