Staatsrechtler zur Migrationskrise: Wer auf eigene Staatsgrenzen verzichtet, verzichtet auf die Identität des ganzen Staates.

Guten Morgen liebe Hessen,

„Wer in dieser Weise auf eigene Staatsgrenzen verzichtet, der verzichtet in der weiteren Konsequenz auf die Identität des ganzen Staates“. Dieser Satz stammt aus einem Interview der Jungen Freiheit mit dem Staatsrechtler Rupert Scholz, CDU-Mitglied und vormals Bundestagsmitglied und Bundesverteidigungsminister. Wen oder was meint er mit seiner Aussage ? Richtig: die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland unter Angela Merkel.

Konkret meint Scholz die Grenzöffnung – bzw. unterlassene Grenzschliessung – durch die Bundesregierung im September 2015. Und er wird noch deutlicher. Er spricht nicht nur von einem Verfassungsbruch, sondern von einer Verfassungskrise, die 2015 begann und bis heute anhält, weil die fehlende Grenzschliessung andauert und immer noch sog. Flüchtlinge nach Deutschland strömen – derzeit etwa 15.000 pro Monat. Diese Anzahl kann sich jederzeit ändern, ohne dass die Bundesregierung einen Einfluss darauf hat.

Scholz entkräftet auch sämtliche „Argumente“, die immer wieder von den Befürwortern der Grenzöffnung gebracht werden, die angeblich alternativlos ist. Z.B. die Behauptung, dass wegen des Schengen-Abkommens eine Grenzschliessung nicht möglich wäre. Hier stellt Scholz klar fest, dass Grundvoraussetzung für dieses Abkommen der Schutz der EU-Außengrenzen ist. Dieser war jedoch nicht mehr gegeben, also oblag der Grenzschutz wieder der Bundesrepublik.

Und dieser Grenzschutz ist wiederum Grundvoraussetzung für die Existenz des Staates, der aus den Elementen Staatsvolk, Verfassung und Staatsgebiet besteht. Und „wer auf Grenzen verzichtet, gibt ein Stück des Staates auf, den das Grundgesetz schützt – also den Staat in seiner verfassungsrechtlichen Identität“.

Auch Art. 1 des Grundgesetzes (Menschenwürde) kann nicht als Argument für die Grenzöffnung herhalten. Denn „das Grundgesetz ist eine nationale Verfassung, die für die Bundesrepublik Deutschland gilt und nicht für Menschen, die sich außerhalb Deutschlands in ihrer Würde verletzt sehen“.

Und er stellt fest, dass die Massenzuwanderung das Staatsvolk in einem Ausmaß verändert, dass dies nicht mehr mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Denn die Integration einer großen Zahl von Zuwanderern ist nicht möglich, wie ein Blick ins Nachbarland Frankreich zeigt. Wobei dort die Voraussetzungen besser waren, da die Zuwanderer zumindest die Sprache können und die Kultur kennen (1).

Und so bestätigt Scholz das, was bereits andere namhafte Staats- und Verfassungsrechtler – darunter sogar ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts – mit seltener Deutlichkeit festgestellt haben: diese Bundesregierung handelt gegen das Grundgesetz, sie handelt gegen die Interessen des Volkes, von dem sie eigentlich – so jedenfalls der Amtseid nach Art. 56 GG – Schaden wenden sollte. Und was fast noch schlimmer ist: niemand versucht, sie daran zu hindern. Auch nicht die, die dazu gewählt wurden: die Bundestagsabgeordneten und die Landesregierungen. Nur die AfD-Bundestagsfraktion hat den Versuch unternommen, dagegen vorzugehen. Sie ist damit vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert – aber nur aus rein formalen Gründen, d.h. weil sie 2015 noch nicht im Bundestag vertreten war und daher nicht klagebefugt war.

Und so dauert der Verfassungsbruch der Bundesregierung bis heute fort, ohne dass diejenigen einschreiten, die etwas dagegen unternehmen könnten.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/rupert-scholz-wirft-regierung-andauernden-verfassungsbruch-vor/

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