Staatsversagen in seiner schlimmsten Form: Polizeibekannter Sexualstraftäter ermordet 14-jährige

Guten
Morgen liebe Hessen,

Anfang
August 2022 wurde im Teufelssee in der Wetterau die Leiche eines 14-jährigen
Mädchens aus dem badischen Gottenheim gefunden, die seit 10 Tagen vermisst
wurde. Tatverdächtig ist ein 29-jähriger Mann aus Waldsolms, der bereits als
14-Jähriger versucht hatte, ein 11-jähriges Mädchen zu vergewaltigen.
Seinerzeit wurde er im Rahmen des Maßregelvollzugs für 10 Jahre in einem
psychiatrischen Krankenhaus untergebracht, aus dem er erst 2017 wieder
entlassen worden war. Danach stand er 5 Jahre unter Führungsaufsicht in einem
Programm für rückfallgefährdete Sexualstraftäter, das Ende Januar 2022 auslief.
Gegen eine weitere Führungsaufsicht hatte er erfolgreich geklagt (1). Ende
April 2022 hatte der Beschuldigte eine 17-jährige Schülerin aus Bad Nauheim
belästigt, die Anfang Mai bei der Friedberger Polizei gegen diesen eine
Strafanzeige wegen des Verdachts der versuchten Nötigung gestellt hatte. Die
Polizei, der die Vita und die Vorstrafen des mutmaßlichen Täters bekannt waren,
haben daraufhin den Beschuldigten mehrfach zur Vernehmung vorgeladen, der er
jedoch keine Folge leistete. Daher wurde der Fall an die zuständige Gießener
Staatsanwaltschaft abgegeben (2, 3).

An
diesem Fall zeigt sich wieder einmal besonders deutlich das Versagen des
„Rechtsstaates“, dessen Aufgabe es wäre, die Bürger bestmöglich vor Kriminellen
zu schützen. Versagt hatte zunächst das Gericht, das der Klage des Täters gegen
die weitere Führungsaufsicht stattgab. Ganz offensichtlich war der Täter
weiterhin gefährlich und hätte überwacht werden müssen. Gerichte sind in
Deutschland jedoch zwischenzeitlich ganz überwiegend täterfreundlich. Dies
zeigt sich in zahllosen Urteilen: selbst Mehrfachtäter, die 10 und mehr
Straftaten begangen haben, erhalten immer wieder Bewährungsstrafen, die von den
Verurteilten nicht als Strafe empfunden werden. Schwerverbrecher – wie etwa
Vergewaltiger – erhalten ebenfalls nicht selten Bewährungsstrafen – praktisch
eine gerichtliche Aufforderung zum Begehen weiterer Straftaten. Deutschland ist
inzwischen ein Eldorado für Gewalttäter geworden, die kaum mit ernsthaften
Strafen rechnen müssen. Und in diesem Umfeld wird dann eben auch die Führungsaufsicht
für einen rückfallgefährdeten Sexualtäter als inadäquat oder unzumutbar
angesehen.

Versagt
hat aber insbesondere auch die Polizeibehörde. Denn als Anfang Mai die
Schülerin Strafanzeige gegen den Mann aus Waldsolms wegen des Verdachts der versuchten
Nötigung gestellt hatte, hätten bei den Beamten sämtliche Alarmglocken angehen
müssen. Denn es war ganz offensichtlich, dass der Täter wieder aktiv war und
eine konkrete Gefährdung schwerer Verbrechen von ihm ausging. Spätestens an
dieser Stelle hätten die Behörden alles unternehmen müssen, um den Mann an
weiteren Straftaten zu hindern. Ob das im Ergebnis erfolgreich gewesen wäre –
d.h. ob ein Gericht die entsprechenden Maßnahmen verfügt hätte – ist sicher
zweifelhaft, aber die Behörde hätte in jedem Fall jeden Versuch unternehmen
müssen. Das hat sie jedoch unterlassen und dieses Unterlassen hat dann einem
14-jährigen Mädchen das Leben gekostet. Staatsversagen in seiner schlimmsten
Form.

Ihr
Rainer Rahn

Landtagsabgeordneter

(1) https://zeitung.faz.net/webreader-v3/index.html#/469640/7

(2) https://epaper.fnp.de/webreader-v3/index.html#/475087/24-

(3) https://epaper.fr.de/webreader-v3/index.html#/475085/30-31

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