Stadtparlament entzieht OB das Vertrauen – Feldmann sieht sich als Opfer

Guten Morgen liebe Hessen,

Wer glaubte, der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann habe mit seinem misslungenen Presseauftritt am 25. Mai den Tiefpunkt seines Verhaltens erreicht, sah sich in der Plenarsitzung des Stadtparlamentes am 9. Juni 2022 getäuscht. Denn an diesem Tag verhandelte das Parlament unter TOP 6 der Tagesordnung einen gemeinsamen Antrag der vier Koalitionsfraktionen – Grüne, SPD, FDP und VOLT – mit dem das Parlament Feldmann das Vertrauen entzog. Unter der Überschrift „Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann genießt das für die weitere Amtsausführung erforderliche Vertrauen nicht mehr“ stellten die Antragsteller fest, dass aufgrund des Strafverfahrens und seines vielfältigen Fehlverhaltens „Peter Feldmann offenkundig nicht in der Lage ist, sein Amt weiter angemessen auszuüben“ (NR 408).

Während die Vertreter aller Fraktionen in ihren Reden sachlich – und teilweise auch emotional – die lange Kette des Fehlverhaltens Feldmanns darstellen, unterbot Feldmann in seiner Replik nochmals das Niveau aller seiner bisherigen Reden und bestätigte damit einmal mehr die Berechtigung der Rücktrittsforderung, die – mit Ausnahme der LINKEN – unisono von allen Fraktionen erhoben wurde. Selbst Feldmanns eigene Partei – die SPD – fordert mittlerweile den Rücktritt des Oberbürgermeisters, nachdem sie Feldmann lang – eigentlich zu lang – trotz der AWO-Affäre und vieler Missgriffe unterstützt hatte. Flehentlich und mit Tränen in den Augen bat die SPD-Fraktionsvorsitzende Ursula Busch den Oberbürgermeister: „Peter, bitte tritt zurück“ und es war deutlich sichtbar, dass sie dieser Satz große Überwindung kostete.

Feldmann zeigte sich jedoch selbst davon unbeeindruckt und konterte mit der wohl niveaulosesten Rede, die je im Frankfurter Stadtparlament gehalten wurde. Dabei suhlte er sich in Selbstmitleid und stellte sich als Opfer böswilliger Kampagnen der Presse und aller politischen Kräfte dar. Ausführlich ging er auf eine geschmacklose Plakataktion ein, in der dazu aufgefordert wurde, Feldmann im Müll zu entsorgen. Dabei entstand der Eindruck, Feldmann unterstellt seinen Gegnern – also dem gesamten Parlament – die Urheberschaft der Plakataktion, der er „die Sprache der Nazis“ attestierte. Tatsächlich hatten sich alle Parteien von diesen Plakaten, deren Initiatoren unbekannt sind, ausdrücklich distanziert. Feldmann beklagte „wüste Beschimpfungen“ und berichtete, er sei in einem Cafe in Anwesenheit seiner Tochter beleidigt worden. Die Presse habe ihn als „Witzfigur“ und „krankhaften Narzissten“ bezeichnet und so ein Umfeld beschaffen, in dem „der Hass gedeiht“. Den Gipfelpunkt erreichte Feldmann mit seiner Rede, indem er auf eine BILD-Schlagzeile verwies, in der er als „Pattex-Peter“ bezeichnet wurde. Feldmann führte dazu aus, dass der Pattex-Hersteller – die Firma Henkel in Düsseldorf – während der Nazi-Zeit die damaligen Machthaber und deren Antisemitismus unterstützt hatten. Damit versucht Peter Feldmann in schäbigster und widerlichster Weise, alle diejenigen, die seinen Rücktritt fordern, in die Nähe nationalsozialistischer Judenverfolger zu rücken. Die Abstimmung über den Antrag fiel dann auch eindeutig aus: fast alle Fraktionen stimmten dem zu. Sollte Feldmann jetzt nicht zurücktreten, werden die Stadtverordneten am 14. Juli das Abwahlverfahren gegen ihn einleiten.

Ihr Rainer Rahn

Landtagsabgeordneter

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