Städtebund warnt: Erstarken der AfD führt zu Wohlstandsverlust – Rahn (AfD) ergänzt: …bei den abgewählten Abgeordneten der Altparteien!

Frankfurt (20.01.2019) Der Deutsche Städtetag und der Städte- und Gemeindebund haben mit Blick auf die diesjährigen Landtagswahlen vor einem Erstarken der AfD gewarnt. In der politischen Auseinandersetzung müsse deutlich herausgestellt werden, „dass der Wohlstand in Deutschland maßgeblich von unserer offenen Gesellschaft in einem gemeinsamen Europa getragen wird“, sagte der Städtebund-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe).

„Der Wohlstandsverlust der durch das Erstarken der AfD ausgelöst werden soll, trifft wohl einzig die Abgeordneten der Altparteien, die Ihren Platz räumen müssen, für die neu in die Parlamente einziehenden AfD-Kollegen.“ sagt Rainer Rahn (AfD), der am vergangenen Freitag in den neuen Hessischen Landtag einzog.

Wenn Städtebund-Hauptgeschäfterführer Landsberg behauptet, die AfD würde das Motto „Grenzen dicht – wir können alles national lösen“ propagieren, so trifft dies nicht zu. „Wir würden gerne qualifizierte Zuwanderung in einem sinnvollen Einwanderungskonzept nach kanadischem Vorbild umsetzen.“ so Rahn. „Illegale Migration, der wir durch sichere Grenzen begegnen wollen, hat aber mit Wohlstandsförderung für die Allgemeinheit nichts zu tun. Hier profitieren allenfalls carritative Verbände, Dolmetscher und Anwälte, die unser Rechtssystem mit Asylklageverfahren überlasten. Zusätzlich muss der Steuerzahler für erhebliche Kosten bei der Abschiebung Illegaler aufkommen.“ 

Abschließend macht Rahn deutlich: „Neben dem finanziellen Aspekt, darf auch der Verlust der inneren Sicherheit nicht ausgeblendet werden. Vergewaltigungen, gefährliche Körperverletzung und Morde, häufig mit Hilfe von Messern praktiziert, gab es in dieser Zahl vor 2015 genauso wenig wie eine anhaltende Bedrohungslage hinsichtlich islamistisch motivierter Anschläge, die CDU Innenminister Peter Beuth auch für Hessen in seiner Regierungserklärung vom 27.02.18 darstellte.“

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