Nicht abgeschoben: Syrischer Terrorist sticht zwei Passanten nieder

Guten Morgen liebe Hessen,

seit Jahren fliehen Syrer aus ihrer Heimat, weil dort Krieg herrscht. Verständlich und nachvollziehbar. Und die Flucht geht zunächst in ein Nachbarland, wie z.B. die Türkei. Auch das ist nachvollziehbar, da die Kultur identisch, die Sprache meist verstanden wird und der Weg zurück in die Heimat kurz.

Und da im Nachbarland Türkei kein Krieg herrscht, endet hier eigentlich auch der Status des Schutzsuchenden – denn er hat ja den Schutz (in diesem Fall vor dem Krieg und den Bomben) gefunden. Dennoch geben sich viele der Schutzsuchenden, die sich in Sicherheit befinden, damit nicht zufrieden. Sie wollen weiterfliehen – die meisten nach Deutschland. Über die Gründe kann man nur spekulieren. Am Wetter kann es nicht liegen und am Essen auch nicht (Schweinefleisch!). Und an der fremden und unverständlichen Sprache wohl auch nicht. Am ehesten wohl an der Gastfreundschaft und Willkommenskultur, die sich daran zeigt, dass in Deutschland jeder – ohne Ansehen der Person und auch ohne Identitäts- oder Herkunftsnachweis – einreisen darf. Und er kann erstmal bleiben, solange das Asylverfahren läuft (und das dauert meist viele Jahre) und wird in dieser Zeit kostenlos untergebracht, verpflegt und erhält medizinische Versorgung auf höchstem Niveau. Und wenn der Schutzsuchende als Asylbewerber anerkannt ist, kann er weiterhin – praktisch unbegrenzt – in Deutschland bleiben. Und wenn der Asylantrag abgelehnt wurde, auch.

Denn nach Syrien wird niemand abgeschoben – egal wer es ist und was er gemacht hat.

Und so gibt es z.B. den Syrer Abdullah A.H.H., der 2015 nach Deutschland kam und im Oktober in Dresden zwei Passanten mit einem Messer niederstach, wobei der eine verstarb und der andere schwer verletzt wurde. Dabei war Abdullah kein Unbekannter. Er war wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu knapp drei Jahren Haft verurteilt worden und galt als hochgradig gefährlich. Nach Verbüßung seiner Haftstrafe kam er frei und verübte wenige Tage nach der Entlassung in Dresden seine Tat (1). Abdullah ist einer von vielen islamistischen Gefährdern, die sich frei im Land bewegen können. „Gefährder“ bedeutet in diesem Fall, dass von der Person eine konkrete Gefahr für die Bürger dieses Landes ausgeht, eine Gefahr, die sich – wie etwa in Dresden – darin zeigt, dass Bürger wahllos und unerwartet angegriffen und getötet werden.

Eine verantwortliche Regierung müsste alles tun, um diese Gefahr zu minimieren, d.h. Gefährder auszuweisen oder zumindest zu inhaftieren. In den meisten Ländern passiert das auch – nicht jedoch in Deutschland. Da bleiben erkannte Gefährder meist auf freiem Fuß im Land und werden bestenfalls mehr oder weniger intensiv beobachtet, was sie aber in der Regel nicht daran hindert, Anschläge zu verüben. Der aktuelle Anschlag in Dresden hat immerhin Teile der CDU dazu bewegt, die Ausweisung dieser Gefährder zu fordern, auch wenn dies bedeutet, dass der Betreffende in ein Kriegsgebiet ausgewiesen wird. Praktische Auswirkungen wird das nicht haben, denn die SPD stellt sich kategorisch gegen die Aufhebung des Abschiebestopps nach Syrien. Thüringens SPD-Innenminister Georg Maier sieht für den CDU-Vorschlag nur geringe Chancen, weil die SPD-Innenminister den Vorschlag „aus rechtlichen und praktischen Gründen nicht mittragen“. Offensichtlich ist der SPG die Sicherheit von Terroristen wichtiger als die Sicherheit der Bevölkerung.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://www.focus.de/politik/deutschland/nach-terror-angriff-im-oktober-messerattacke-in-dresden-attentaeter-nutzte-selbes-is-handbuch-wie-anis-amri_id_12746213.html
(2) https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/spd-aufhebung-abschiebestopp/

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