Statt Vorwurf des „Racial Profiling“ lieber gar nicht kontrollieren

Guten Morgen liebe Hessen,

Routinemäßige Polizeikontrollen sind fester Bestandteil der Kriminalitätsbekämpfung. Kontrollen werden dabei ohne konkreten Anlass an bestimmten Orten vorgenommen, die als Kriminalitätsschwerpunkte bekannt sind. Kontrollen erfolgen meist stichprobenartig, wobei meist Personen mit bestimmten Merkmalen bevorzugt kontrolliert werden. Denn es ist bekannt, dass verschiedene Delikte besonders häufig von Personen begangen, die bestimmte Merkmale aufweisen. So beobachtet man z.B. die Teilnahme am Straßenverkehr unter Alkohol- oder Drogeneinfluss häufiger bei jüngeren Personen, während am Drogenhandel in vielen Bereichen Afrikaner beteiligt sind, am illegalen Zigarettenhandel Vietnamesen und Syrer (1, 2). Damit richtet sich die Aufmerksamkeit der kontrollierenden Polizeibeamten selbstverständlich auf die entsprechende vermutete Tätergruppe. Wer am Frankfurter Hauptbahnhof einen Drogendealer stellen will, kontrolliert daher bevorzugt nordafrikanisch aussehende junge Männer und nicht etwa chinesische Touristen oder Rentnerinnen aus Italien.

Während jedoch das Diskriminierungsmerkmal „Alter“ oder „Geschlecht“ problemlos bei der Kontrolle angewendet werden kann, gilt dies für die Hautfarbe oder Ethnie nicht, denn damit bewegen sich die Beamte im Bereich des verbotenen „Racial Profiling“. Das stellte kürzlich wieder einmal ein Gericht fest – diesmal das Verwaltungsgericht Dresden. Der Kläger – ein dunkelhäutiger Mann – war im März 2018 auf dem Rückweg am Bahnhof in Chemnitz umgestiegen. Dort wurde er von einer Streife der Bundespolizei für eine Personenkontrolle angesprochen. Der Mann verweigerte die Herausgabe seines Ausweises und wurde daraufhin zur Identitätsfeststellung auf die Wache mitgenommen. Hierzu stellte das Gericht fest, dass er „die Herausgabe seiner Papiere zu Recht verweigert“ hatte. Denn er hatte weder durch sein Verhalten noch durch andere Auffälligkeiten einen Anlass zur Kontrolle gegeben. Auch hatte der Beamte im Gerichtsverfahren bestätigt, den Mann nur wegen seiner schwarzen Hautfarbe kontrolliert zu haben. Die Auswahl der zu kontrollierenden Person aufgrund der Hautfarbe sah das Gericht als ermessensfehlerhaft an (3). Das Hamburger Oberverwaltungsgericht entschied in einem ähnlichen Fall anders. Der aus Togo stammende Barakat H. hatte geklagt, weil er mehrfach auf St. Pauli innerhalb eines von der Polizei als Kriminalitätsschwerpunkt ausgewiesenen „gefährlichen Ortes“ von der Polizei kontrolliert wurde. Wie viele andere Dunkelhäutige empfand der Togoer die – ohne konkreten Tatverdacht vorgenommenen – Polizeikontrollen als rassistische Schikane und klagte gegen diese Praxis. Das Gericht wies seine Klage jedoch ab (4).

Ein „Racial Profiling“ – d.h. Kontrollen wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten ethnischen Gruppierung – ist verboten, obwohl es nichts anderes darstellt, als ein sinnvolles Instrument effizienter Polizeiarbeit. Diese wird unnötigerweise erschwert bis behindert. Mehr noch: viele Polizeibeamte werden zukünftig – selbst bei begründetem Verdacht – überhaupt keine dunkelhäutigen Personen mehr kontrollieren, da sie immer damit rechnen müssen, sich wegen dieser Kontrolle vor Gericht und bei ihrem Dienstherrn verantworten zu müssen.

Ihr Rainer Rahn

Landtagsabgeordneter

(1) https://www.fnp.de/frankfurt/viele-rauschgiftdelikte-bahnhofsgebiet-wurden-zuletzt-migranten-begangen-10455499.html

(2) https://www.piqd.de/reportagen/illegaler-zigarettenhandel-in-berlin-von-vietnamesischen-einwanderern-syrischen-gangs

(3) https://www.zeit.de/gesellschaft/2022-02/racial-profiling-verwaltungsgericht-dresden-polizeikontrolle-rechtswidrig-urteil

(4) https://www.mopo.de/hamburg/racial-profiling-barakat-h-scheitert-vor-oberverwaltungsgericht/

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