Statt weniger und kostspieliger Abschiebungen besser gar nicht erst einreisen lassen

Guten Morgen liebe Hessen,

abgeschoben werden aus Deutschland nur wenige Personen, die sich hier illegal aufhalten. Aber wenn jemand abgeschoben wird, kann es teuer werden. Im günstigsten Fall fallen nur die Kosten für ein Economy-Ticket und der Transport zum Flughafen an. Das setzt jedoch voraus, dass es überhaupt einen Linienflug in die Heimat des Abzuschiebenden gibt und dass der Pilot bereit ist, den Abzuschiebenden auch mitzunehmen. Das verweigert der Pilot regelmäßig, wenn dieser sich gegen seine Abschiebung wehrt und dadurch die Sicherheit an Bord gefährdet ist. Dann bleibt den Behörden nur der Charterflug, dessen Kosten in die Zehntausende gehen. Hinzu kommen die Kosten für die Begleitpersonen der Polizei und ggf. weiterer Personen sowie Kosten für eine eventuelle Abschiebehaft (1).

Die Bestimmung des § 66 Aufenthaltsgesetz sieht vor, dass die Kosten der Abschiebung der Abzuschiebende selbst trägt. Das ist jedoch reine Theorie, denn die Kosten verbleiben regelmäßig den für die Abschiebung zuständigen Bundesländern – also beim Steuerzahler. Denn zum einen verfügen die Abgeschobenen in aller Regel nicht über die erforderlichen Mittel und zum anderen kann eine Rechnung erst nach erfolgter Abschiebung erstellt werden, da erst dann die Gesamtkosten bekannt sind. Dann ist der Abgeschobene aber schon in der Heimat, wo die Kosten nicht mehr geltend gemacht werden können. Und so bleiben 98 % der Kosten bei den Ländern, die aber nur ungern darüber Auskunft geben. Aus Berlin wurden 2014 600 Ausländer abgeschoben, wobei Kosten in Höhe von 4,4 Mio. Euro entstanden – d.h. etwa 7.200 Euro pro Fall (2). Inzwischen dürften es deutlich mehr sein – dies gilt sowohl für die Zahl der Abgeschobenen als auch die Kosten pro Person.

Eine Anfrage an die Landesregierung (Drs. 20/7025) ergab, dass der zuständige Innenminister zwar die Anzahl der abgeschobenen Personen (6.261 im Zeitraum von Anfang 2017 bis Ende 2021) angeben konnte, nicht aber die Kosten. Hierzu führte er aus, dass „Statistiken über die Kosten von Rückführungen nicht in automatisierter Form“ erfasst werden, einer Vielzahl unterschiedlicher und individueller Faktoren unterliegen (Personaleinsatz, Gegebenheiten des Zielstaates, Erforderlichkeit einer medizinischen Betreuung, Erforderlichkeit einer Sicherheitsbegleitung, Notwendigkeit einer lnhaftierung, etc.) und bei unterschiedlichen Aufgabenträgern anfallen (Ausländerbehörde, Landespolizei, Bundespolizei). Angeblich liegen dem Innenminister weder die Gesamtkosten vor noch der Anteil, der von den jeweils abgeschobenen Personen erstattet wurde. Vermutlich will er es auch nicht so genau wissen, um nicht mit kritischen Fragen empörter Steuerzahler konfrontiert zu werden. Vermutlich wird der Anteil der unbezahlten Kosten bei annähernd 100 Prozent liegen.

Für den Abgeschobenen bleibt das ohne Konsequenz. Denn auch wenn er seine Rechnung für die Abschiebung nicht bezahlt hat, kann er wieder ungehindert nach Deutschland einreisen.

Ihr Rainer Rahn

Landtagsabgeordneter

(1) https://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-12/freiwillige-rueckreisen-fluechtlinge-abschiebung-asylbewerber-asylpolitik/komplettansicht

(2) https://www.welt.de/wirtschaft/article150602259/Was-Deutschland-sich-die-Abschiebungen-kosten-laesst.html

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