Steinmeier spricht zum Anschlag am Breitscheidplatz – Endlich handeln statt endlos reden!

Guten Morgen liebe Hessen,

Am 19. Dezember jährte sich der Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz zum fünften Mal. Aus diesem Grund fand in der Gedächtniskirche eine Gedenkveranstaltung statt, auf der auch der Bundespräsident sprach. Der Präsident führte aus, dass der „brutale Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz unserer Art zu leben galt: in Frieden, Freiheit und Demokratie“. Es sei „die Pflicht des Staates, die offene und freiheitliche Gesellschaft entschlossen zu verteidigen“. Und weiter: „Wir müssen uns eingestehen: Der Staat hat sein Versprechen auf Schutz, auf Sicherheit und Freiheit nicht einhalten können“ (1).

Diese Formulierung erweckt den Eindruck, als sei der Anschlag unausweichlich und durch die Staatsmacht nicht zu verhindern gewesen. Aber der Staat hat es nicht einmal versucht, diesen Anschlag Art zu verhindern, bei dem 13 Personen getötet und fast 100 – zum Teil schwer – verletzt wurden. Der Attentäter Anis Amri reiste er Anfang Juli 2015 nach Deutschland ein und beantragte Asyl. Er stammte aus Tunesien, wo er in Abwesenheit wegen Raubes zu fünf Jahren Haft verurteilt worden war (2). Er floh nach Italien, wo er wegen Körperverletzung und Brandstiftung zu vier Jahren Haft verurteilt und in verschiedenen Gefängnissen inhaftiert wurde, weil er andere Häftlinge bedrohte, schikanierte, Wärter angriff und seine Zelle verwüstete (3). In Deutschland erschlich er sich mit 14 verschiedenen Alias-Namen Asyl oder Sozialleistungen (4). Im Mai 2016 wurde sein Asylantrag als offensichtlich unbegründet abgelehnt und er erhielt eine Duldung bis zum September 2016 (5). Von den Behörden war er wegen seiner Kontakte zur Terrormiliz Islamischer Staat als Gefährder eingestuft (6). Dennoch wurde er nicht abgeschoben und konnte so in Ruhe seinen Terroranschlag planen und ausführen.

Amri hätte aufgrund gesetzlicher Bestimmungen – u.a. Art. 16 a GG, §§ 3 und 15 AufenthG und § 18 AsylG – bereits nicht einreisen dürfen und spätestens nach Ablehnung seines Asylantrags abgeschoben werden müssen. Die Rechtsgrundlagen hierfür waren vorhanden, aber keine der zuständigen Behörden hatte gehandelt. Der Fall zeigt ein beispielloses Staatsversagen, dessen Ursache die anhaltende und vorsätzliche Missachtung gesetzlicher Bestimmungen aufgrund politischer Vorgaben ist. Dazu der Bundespräsident in seiner Rede: „Die Aufarbeitung der letzten fünf Jahre hat gezeigt, dass es Fehler gab. Der Staat – und als dessen Vertreter stehe ich hier vor Ihnen – muss diese Fehler korrigieren“. Wie diese Korrektur aussieht, hat der Präsident auch gleich eindrucksvoll beschrieben: „Absperrungen und Betonpoller um die Weihnachtsmärkte und ein erhöhtes Polizeiaufgebot machen diese Zäsur auch im Stadtbild sichtbar“ (1).

Damit hat der Präsident deutlich gesagt, wie seine „Lösung“ des Problems aussieht: „Absperrungen und Betonpoller“. Dabei geben bereits die bestehenden Gesetze die einzig mögliche Lösung vor: keine Einreise für Kriminelle und potentielle Terroristen. Für den Präsidenten offensichtlich keine Option. Und für die neue Bundesregierung ohnehin nicht. Im Gegenteil: die möchte die Zuwanderung für alle erleichtern, einschließlich Einbürgerung. Dann können selbst Schwerverbrecher nicht mehr abgeschoben werden.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Frank-Walter-Steinmeier/Reden/2021/12/211219-Gedenken-Breitscheidplatz.html

(2) Der verlorene Sohn aus Oueslatia. In: NZZ.ch. 22. Dezember 2016.

(3) Zwischen Blut und Scherben. In: Der Spiegel. Nr. 52, 2016, S. 27–29 (online – 23. Dezember 2016)

(4) Landtag Nordrhein-Westfalen: Innenausschuss: Sondersitzung nach Anschlag in Berlin. Pressemitteilung vom 5. Januar 2017

(5) Landtag NRW – Innenausschuss – 101. (Sonder-)Sitzung (öffentlich) 5. Januar 2017 – Ausschussprotokoll/APr 16/1564 S. 12, 19

(6) Marokko warnte BND vor Monaten vor Anschlägen. In: Welt Online. 23. Dezember 2016, abgerufen am 23. Dezember 2016

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