Sternstunde im Parlament – TOP 82 am 04.02.2021

Guten Morgen liebe Hessen,

Viele Plenarsitzung im Hessischen Landtag plätschern auf weite Strecken ereignislos und langweilig dahin. Aber am 4. Februar 2021 erlebte das Parlament eine Sternstunde mit der Rede von Robert Lambrou, der eine aktuelle Stunde zu den Äußerungen des hessischen CDU-Generalsekretärs Manfred Pentz über „Merz-Dschihadisten“ und „bereinigte Volkswirtschaften“ angemeldet hatte. Sicher sind die zitierten Äußerungen inakzeptabel, aber Pentz wurde von seinem Parteivorsitzenden zurechtgewiesen und hat sich entschuldigt. Damit könnte der Fall eigentlich erledigt sein – nicht aber für Robert Lambrou. Der sezierte mit der ihm eigenen Souveränität und Akribie die Volkspartei CDU, wobei die Aussagen von Herrn Pentz „einen erschütternden Einblick in das Innenleben der CDU“ ermöglichten.

So führte er aus, dass in der CDU die Funktionäre die Basis regieren und „mit der Angst vor Ausgrenzung demokratische Regungen massiv erschweren“. Mit der „Unterdrückung der Meinungsvielfalt“ und der „frühzeitigen Ausgrenzung Andersdenkender“ zeige die CDU erhebliche „innerparteiliche demokratische Defizite“. Das mag möglicherweise zutreffen. Aber immerhin hat die CDU-Fraktion im Hessischen Landtag die Entschuldigung ihres Mitglieds Manfred Pentz akzeptiert und sich nicht von ihm distanziert – oder ihn gar aus der Fraktion ausgeschlossen. Wie es überhaupt in der Geschichte des Hessischen Landtags seit 1946 nie den Ausschluss eines Mitglieds aus einer Fraktion gab – ausgenommen einen einzigen Fall im Jahr 2020. Dieser Ausschluss erfolgte auf Antrag des empörten Redners Robert Lambrou. Dieser hatte in seinen „Verfehlungslisten“ die – vorgeblichen – Verfehlungen ausgewählter Fraktionsmitglieder penibel eintragen lassen. Dabei wurden auch scheinbar nebensächliche Begebenheiten mit Datum und Uhrzeit minutiös dokumentiert – etwa wenn ein Abgeordneter sich gegenüber einem Kellner „despektierlich“ benahm oder ein anderer sich auf einer Veranstaltung „öffentlichkeitswirksam von der Fraktion separierte“ und mit Kollegen aus der CDU sprach (1, 2). „Was für ein Vergehen“ – möchte man da empört mit Robert Lambrou sagen.

Fast wäre ihm sogar ein weiterer Fraktionsausschluss gelungen (3). Den hatte Robert Lambrou mit der Begründung beantragt, das Fraktionsmitglied habe sich offen gegen ein „Kernanliegen“ der Fraktion gestellt, das darin bestand, das falsche Er-gebnis einer fehlerhaften Berechnung durch den Staatsgerichtshof feststellen zu lassen. Also etwa: drei mal drei ergibt zehn. Ein Fraktionsmitglied, das weiterhin behauptet, drei mal drei sei neun, wird dann als „Andersdenkender“ ausgegrenzt. Das schafft nicht einmal die CDU als Partei „innerparteilicher demokratischer Defizite“.

Zum Schluss seiner Rede hatte Robert Lambrou aber noch einen konstruktiven Hinweis: „Wir brauchen weniger Zyniker wie Manfred Pentz und mehr sich kümmernde Politiker wie Volker Richter“. Gemeint war jener Volker Richter, der am Vortrag im Parlament verkündet hatte, dass er die Verzögerungen bei der Organisation der Corona-Impfungen nicht dramatisch findet, weil die Wirksamkeit der Impfung überhaupt nicht nachgewiesen ist. Da kann er sich der breiten Zustimmung all jener sicher sein, die seit Wochen verzweifelt versuchen, einen Impftermin zu erhalten, um endlich einen Schritt aus der Corona-Isolation ins normale Leben zurückzukehren.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://www.fr.de/politik/hessen-wiesbaden-afd-deutschland-fraktion-landtag-bespitzelung-dossiers-rainer-rahn-zr-13777431.html
(2) https://www.hessenschau.de/politik/landtag/afd-zerwuerfnisse-im-landtag-wenn-du-krieg-willst-kannst-du-ihn-haben-,afd-fraktion-dossiers-100.html
(3) https://epaper.fr.de/webreader-v3/index.html#/467410/46-47

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