Strafrechtsgutachten fordert Impfstoff-Exportverbot: Bundesregierung ansonsten haftbar für vermeidbare Erkrankungs- und Todesfälle

Guten Morgen liebe Hessen,

Die WELT berichtete kürzlich unter der Überschrift „Dieser Strafrechtler warnt die Regierung vor Totschlag durch Unterlassen“ über das Gutachten des Lehrstuhlinhabers für Strafrecht und Strafprozessrecht der Gutenberg-Universität Mainz, der fordert, dass die in der Bundesrepublik hergestellten Impfstoffkontingente – ungeachtet eventuell bestehender Lieferverträge – nicht in Drittstaaten exportiert werden dürfen, sondern ausschließlich für EU-Staaten zur Verfügung gestellt werden. Dadurch könnten in der Bundesrepublik mindestens 20 Millionen (zusätzliche) Impfdosen bereitgestellt werden, mit denen 10 Millionen Menschen um Monate früher geimpft werden könnten (1).

Durch diese frühere Impfung könnten zahlreiche (zusätzliche) Erkrankungs- und Todesfälle vermieden werden. Die Bundesregierung hat die Möglichkeit, diese zusätzlichen Erkrankungs- und Todesfälle zu vermeiden, indem sie den Export der in der Bundesrepublik hergestellten Impfstoffe in Drittstaaten verbietet (ein solches Exportverbot gab es bereits im Frühjahr 2020 für medizinische Schutzausrüstung). Unterlässt die Bundesregierung diese Maßnahme, trägt sie die Verantwortung für diese Erkrankungs- und Todesfälle. Und das nicht nur politisch, sondern möglicherweise sogar strafrechtlich als Körperverletzung bzw. Tötung durch Unterlassen. Der Gutachter kommt dabei zu dem Ergebnis, dass für Amtsträger im Rahmen ihres Aufgabengebiets und angesichts ihres Amtseides eine strafbewehrte Pflicht zur Abwendung von Rechtsgutsverletzungen besteht. Dies gelte insbesondere dann, wenn durch eine Pandemie die Gesundheit und das Leben einer Vielzahl von Menschen unmittelbar bedroht wird. Wenn in einer solchen Situation extrem einschneidende Mittel bis hin zu einer weitgehenden Suspendierung verfassungsmäßiger Rechte der Bürger zulässig sind, müsse erst recht eine Exportbeschränkung für lebensnotwendige Impfstoffe möglich sein, mit der nicht einmal in Grundrechte eingegriffen wird.

Dass ein solches Exportverbot ggf. zulasten der Bürger von Drittstaaten geht, verkennt der Gutachter nicht. Es ist ganz offensichtlich, dass die vom Importverbot betroffenen Impfstoffe Drittstaaten vorenthalten werden und dort fehlen, soweit diese Staaten ihren Bedarf nicht anderweitig decken können. Die Solidaritätspflicht der Bundesrepublik gegenüber Drittstaaten verpflichte jedoch nicht dazu, dass in einer existentiellen Notlage der hiesigen Bevölkerung lebensnotwendige Ressourcen aus der Hand gegeben werden müssten. Zudem seien die gewählten Vertreter der deutschen Regierung Schutzgaranten der Menschen die in Deutschland leben und diesen besonders verpflichtet.

Nach Angaben des Gutachters war die Frage der strafrechtlichen Verantwortung von Amtsträgern bislang noch nicht Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen oder wissenschaftlicher Abhandlungen. Diese Frage wurde – zumindest für die aktuelle Fallkonstellation – erstmals angesprochen. Sie ist vor allem deshalb interessant, weil der Gutachter davon ausgeht, dass der Vorwurf des „Impfnationalismus“ nicht nur völlig absurd ist, sondern in der aktuellen Situation sogar geboten ist, wenn sich die verantwortlichen Politiker nicht dem Vorwurf der Körperverletzung und Tötung durch Unterlassen aussetzen wollen. Und so bleibt es spannend, jemand Strafanzeige gegen die Mitglieder der Bundesregierung stellt, falls diese ihren Verpflichtungen aus dem Amtseid nicht nachkommen sollten.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://www.welt.de/politik/deutschland/plus225470527/Corona-Impfstoffbeschaffung-Strafrechtler-warnt-Regierung-vor-Totschlag-durch-Unterlassen.html

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