STUDIE DES DEUTSCHEN BEAMTENBUNDES (DBB): Jeder zweite der ca. fünf Millionen Staatsdiener schon im Dienst beleidigt oder angegriffen.

Guten Morgen liebe Hessen,

Nicht nur an Silvester – Angriffe auf Beamte und Einsatzkräfte ereignen sich das ganze Jahr. Und sie nehmen seit einigen Jahren deutlich zu. So titelte der Focus kürzlich: „Besorgniserregender Trend – Angriffe auf Polizisten, Sanitäter, Feuerwehrleute: Gewalt wird immer schlimmer“ (1). Erst wenige Tage vor Weihnachten wurde ein 47-jähriger Mitarbeiter der Stadt Köln im Dienst durch einen Messerstich getötet. Der Beamte hatte den Auftrag, ausstehende Forderungen der Stadt einzutreiben. Als der Zahlungspflichtige die Tür öffnete, kam es zu einer tätlichen Auseinandersetzung. Der Mann zog plötzlich ein Messer und stach auf den Beamten ein. Dieser überlebte den Angriff nicht. Der Angreifer war bereits vorher einschlägig aufgefallen: er hatte bereits vor einigen Monaten einen städtischen Mitarbeiter mit einem Schraubenzieher angegriffen. Nach der Tat wurde er festgenommen und in eine psychiatrische Klinik eingewiesen. Er soll aufgrund einer psychischen Erkrankung schuldunfähig sein (2).

Die tödliche Attacke ist ein Indiz dafür, dass Gewalt gegen Bedienstete der öffentlichen Hand kontinuierlich zunimmt. Nach einer Studie des Deutschen Beamtenbundes (DBB) vom August 2019 wurde jeder zweite der knapp fünf Millionen Staatsdiener schon einmal im Dienst beleidigt oder angegriffen. Knapp 20 Prozent seien dabei körperlich attackiert worden. Im Jahr 2019 betraf dies alleine fast 80.000 Polizeibeamte. Eine Untersuchung der Universität Bochum zeigte, dass mehr als 10 Prozent aller Feuerwehrleute, Sanitäter oder Notärzte bereits Opfer einer Gewalttat wurden. Teilweise wird den Helfern der Zugang zum Unfallort verwehrt oder sie werden mit Schlägen attackiert, wenn sie einem Unfallopfer oder akut Erkrankten helfen wollen. Der Chef der Komba-Gewerkschaft NRW stellt fest: „Der Respekt vor Trägern in Uniform hat deutlich abgenommen und mit ihm die Hemmschwelle hin zur Gewalt“ (1).

Von der zunehmenden Gewalt sind aber auch Mitarbeiter der Deutschen Bahn betroffen und Personal öffentlicher Einrichtungen. Inzwischen gibt es kaum eine Berufsgruppe, die nicht betroffen ist – so die stellvertretende Vorsitzende des DGB: „Auch in Krankenhäusern, Schulen und Bussen nehmen Respektlosigkeit und Übergriffe zu. Immer häufiger werden diejenigen zum Ziel von Beleidigungen, Drohungen und tätlichen Angriffen, deren Arbeit uns allen zugutekommt“ (1). Vor allem Jobcenter sind zunehmend betroffen. Da rasten Antragsteller schnell aus, deren Antrag nicht schnell genug oder nicht mit dem gewünschten Ergebnis bearbeitet wird. Die Bundesagentur für Arbeit registriert seit 2012 zwei Morde und 21 Attacken auf Mitarbeiter in den Arbeitsagenturen und Jobcentern. So erstach vor einigen Jahren der Marokkaner Ahmed S. in Neuss eine Sachbearbeiterin. Er behauptete, die Mitarbeiterin habe mit seinen Daten Handel treiben wollen (1).

Die Veränderungen werden von der Politik registriert. So äußerte sich der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU): „Die zunehmende Gewalt gegenüber diesen Menschen, die im Auftrag der Allgemeinheit unterwegs sind, bereitet mir wirklich Sorge“ (3). Mehr aber offensichtlich nicht. Der Minister sollte sich fragen, was die Ursachen dieser Entwicklung sind und wie man dagegen vorgehen kann. Macht er aber nicht. Möglicherweise kennt er die Antwort auf die Frage nach den Ursachen: eine dieser Ursachen könnte die unkontrollierte Zuwanderung von Personen aus gewaltaffinen Kulturkreisen sein. Personen, die teilweise eine erhebliche kriminelle Energie mitbringen und die als „Lösung“ von Konflikten nur die Anwendung von Gewalt kennen.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://www.focus.de/panorama/welt/besorgniserregender-trend-angriffe-auf-polizisten-sanitaeter-feuerwehrleute-gewalt-wird-immer-schlimmer_id_11520557.html
(2) https://www.rundschau-online.de/region/koeln/muelheim/toedliche-attacke-auf-beamten-koelner-tatverdaechtiger-ist-in-psychiatrischer-klinik-33611096
(3) https://www.spiegel.de/panorama/justiz/koeln-mitarbeiter-der-stadt-erstochen-so-reagiert-die-politik-a-1301243.html

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