Stundenlange Prügelorgie durch Asylbewerber mit 15 Verletzten – Täter verlassen den Gerichtssaal als freie Männer

Guten Morgen liebe Hessen,

Im Dezember prügelten vier alkoholisierte „schutzsuchende“ Geflüchtete im Alter von 17 bis 19 Jahren im bayerischen Amberg wahllos auf Personen ein und griffen auch Polizisten an. Insgesamt waren 21 Menschen von der mehrstündigen Attacke betroffen, 15 von ihnen erlitten – meist leichte – Verletzungen. [1]

Das zuständige Gericht hat nunmehr sein Urteil gefällt: der Haupttäter erhielt eine Haftstrafe von zwei Jahren und sieben Monate, die drei anderen kamen mit Bewährungsstrafen davon und konnten den Gerichtssaal als freie Männer verlassen. Bewährungsstrafen erhielt der Haupttäter – ein 18-jähriger Iraner – in der Vergangenheit bereits mehrfach, da er wiederholt durch Gewaltdelikte auffällig wurde. Der Lerneffekt solcher „Strafen“ blieb nicht aus: da kriminelle Handlungen in Deutschland – anders als in der Heimat – nicht bestraft werden, sah er keinen Grund, diese zu unterlassen. Ob die drei anderen Täter dieselben Rückschlüsse aus der Bewährungsstrafe ziehen, bleibt abzuwarten.

Gelegenheit zu weiteren Taten werden sie reichlich haben, da sie nicht abgeschoben werden, obwohl ihre Asylanträge sämtlich abgelehnt wurden. Der zuständige bayerische Innenminister kündigte am Tag des Urteils an, er würde „alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um den Aufenthalt solcher Gewalttäter schnellstmöglich zu beenden“. Das Ergebnis dieser Prüfung ist vorhersehbar: „leider“ gibt es keine Möglichkeiten der Abschiebung. Entweder sind die Abzuschiebenden plötzlich unauffindbar oder es fehlen die erforderlichen Papiere. Oder dem Abzuschiebenden wird eine psychische Erkrankung attestiert, weil er durch die Flucht traumatisiert war. Oder das Heimatland verweigert einfach dir Rücknahme (wofür man vollstes Verständnishaben kann).

Bei einem der Täter wurde der Grund für eine weitere Duldung bereits gefunden: er ist mittlerweile der Vater eines deutschen Kindes.

Da seit langem offensichtlich ist, dass die rechtlichen Möglichkeiten einer Abschiebung von Straftätern sehr begrenzt ist, sollte sich der Minister endlich dafür einsetzen, die rechtlichen Möglichkeiten zu schaffen. Das kann er auch, denn er Mitglied der Landesregierung und Mitglied des bayerischen Landtages – also selbst Teil der Landes-Gesetzgebung und des Bundesrates. Es sind keine Naturgesetze, die die Einreise von Straftätern nach Deutschland erlauben und deren Abschiebung verhindern, sondern Gesetze, die geändert werden können – und auch dringend geändert werden müssen. Und die Gesetze müssen auch konsequent angewendet werden – was bislang nicht geschieht.

Frau Göring-Eckardt sagte Ende 2015: „Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch – und ich freue mich darauf“. Sie hat Recht behalten – unser Land hat sich verändert. Für uns ist das aber kein Grund zur Freude – im Gegenteil. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Veränderungn wieder rückgängig gemacht werden.

Ihr Rainer Rahn

Landtagsabgeordneter

[1] https://www.facebook.com/afdrainerrahn/photos/a.993902237478730/1007623419439945

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