Syrische Asylbewerberin klagte: Verwaltungsgericht kassiert Burkini-Verbot

Guten Morgen liebe Hessen,

in den Bädern der Stadt Koblenz gilt eine Haus- und Badeordnung, wie sie in ähnlicher Form in allen städtischen Badeanstalten gibt. Diese regelt das Verhalten der Badegäste, um eine ungestörte Nutzung sicherzustellen. So ist z.B. in der Koblenzer Ordnung festgelegt, dass die Schwimmbecken nur nach gründlicher Körperreinigung betreten werden dürfen und dass der Aufenthalt im Schwimmbecken nur „in Badehose, Badeanzug, Bikini oder Badeshorts gestattet“ ist.

Der Zutritt zum Schwimmbad ist „nicht gestattet: Personen, die anstoßerregende Krankheiten oder meldepflichtige übertragbare Krankheiten im Sinne des Bundesseuchengesetzes oder offenen Wunden bzw. Hautausschlägen leiden“.

Nunmehr hat das rheinland-pfälzische Oberverwaltungsgericht entschieden, dass auch das Schwimmen mit dem sog. Burkini – also einem Ganzkörperanzug – zulässig ist. Dies hatte die zuständige Behörde untersagt, da bei vollständiger Bekleidung der Badegäste eine Kontrolle auf meldepflichtige Krankheiten, offene Wunden oder Hautausschlägen nicht möglich ist. Geklagt hatte eine muslimische Frau, die sich durch das Verbot in ihrer Glaubensfreiheit beschränkt sah (1, 2).

Das Urteil dürfte niemanden überraschen. Es hat in den letzten Jahren wohl kein einziges Urteil eines deutschen Gerichts gegeben, das die Religionsfreiheit von Muslimen eingeschränkt hat – egal wie absurd die Forderungen auch waren. Gesetze dieses Landes, die eigentlich für alle gelten, werden für Muslime ausser Kraft gesetzt (rituelles Schächten, Polygamie, Kinderehe etc.).

Was aber im vorliegenden Fall besonders auffällt, ist die Klägerin: „Geklagt hatte eine syrische Asylbewerberin. Sie fühlte sich durch das Verbot in ihrer Glaubensfreiheit beschränkt“ (1). Es handelt sich also um eine Person, die einen Asylantrag gestellt hat, d.h. deren Asylverfahren noch läuft und dessen Ausgang völlig offen ist. Als Asylbewerberin besitzt sie einen Aufenthaltstitel d.h. sie hält sich als Gast vorübergehend in diesem Land auf. Der Aufenthaltstitel ist befristet und ist zu entziehen, wenn der Asylantrag abgelehnt wird oder der Asylgrund wegfällt.

Man fragt sich, wie diese Frau von Syrien nach Deutschland kam. Unterstellt, sie wurde in Syrien tatsächlich verfolgt und musste fliehen, um ihr Leben zu retten, war sie spätestens beim Verlassen Syriens in Sicherheit (möglicherweise auch schon vorher). Wahrscheinlich reiste sie von Syrien in die Türkei, wo sie sich in einem sicheren Land mit ähnlicher Kultur befand. Gleichwohl reiste sie – vermutlich auf dem Landweg – weiter nach Deutschland und musste dabei mindestens vier weitere sichere Länder durchqueren.

Denn Deutschland bietet nicht nur Sicherheit, sondern eine kostenlose Rundum-Versorgung, die in Syrien unbekannt ist. Das einzige Problem: in Deutschland konnte sie ihren Glauben nicht ungestört praktizieren – jedenfalls nicht im Schwimmbad. Und das ist schon eine Einschränkung, die man nach traumatisierender Flucht in keinem Fall hinnehmen möchte. In landesüblicher Badekleidung ins Schwimmbad oder gar auf den Schwimmbadbesuch verzichten – undenkbar. Aber zum Glück gibt es in Deutschland auch Gerichte, die die Religionsfreiheit garantieren. Und natürlich Steuerzahler, die das alles finanzieren.

Ihr Rainer Rahn
Landtagsabgeordneter

(1) https://jungefreiheit.de/kultur/2019/gericht-stoppt-koblenzer-burkini-verbot/

(2) https://www.focus.de/politik/deutschland/urteile-gericht-kippt-burkini-verbot-fuer-staedtische-schwimmbaeder_id_10826367.html

Weitere interessante Beiträge

Cookies helfen uns bei der Bereitstellung unserer Inhalte und Dienste. Durch die weitere Nutzung der Website stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Mehr erfahren